Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit republikanischer Mehrheit für eine Neuregelung, wonach Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Der Gesetzestext macht einen Schwangerschaftsabbruch zu einem Verbrechen - Ärzten droht im Fall eines Verstoßes eine Gefängnisstrafe zwischen zehn und 99 Jahren. Ausnahmen soll es nur bei einem schweren Gesundheitsrisiko für Schwangere geben und wenn der Fötus nicht lebensfähig ist.

Alabama im sogenannten Bibelgürtel der USA gilt als einer der konservativsten amerikanischen Bundesstaaten. Das Repräsentantenhaus, die zweites Kammer des Kongresses in der Hauptstadt Montgomery, billigte die Vorlage im vergangenen Monat. Es wird erwartet, dass die republikanische Gouverneurin Kay Ivey das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnet. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt. 

Bobby Singleton, Chef der Demokraten im Senat von Alabama, warf den Unterstützern des neuen Gesetzes vor, sie hätten "den Staat Alabama gerade selbst vergewaltigt". Mit bebender Stimme sagte er in Richtung der strikten Abtreibungsgegner: "Ihr sagt damit meiner Tochter, du bist im Staat Alabama nicht wichtig (...). Es ist okay, wenn Männer dich vergewaltigen, und wenn du schwanger wirst, musst du ihr Baby austragen."

ACLU wehrt sich juristisch  

Die größte Menschenrechtsorganisation der Vereinigten Staaten, die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigte unmittelbar nach der Abstimmung eine Klage an. Die Nationale Frauen-Organisation nannte das Gesetz "verfassungswidrig". Die auf Familienplanung spezialisierte Organisation Planned Parenthood sprach von einem "dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land". Die Politiker des Bundesstaates würden wegen ihrer Entscheidung "für immer in Schande leben".

Alabama will Entscheidung des Supreme Court erzwingen      

Ziel der Abtreibungsgegner in Alabama ist es, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Nachdem der erklärte Abtreibungsgegner, Präsident Donald Trump, zwei vakante Posten am höchsten US-Gericht mit konservativen Juristen besetzt hatte, hoffen sie nun, dass dort eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. Allerdings hatte das oberste US-Gericht im Februar dieses Jahres ein restriktiveres Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Louisiana gestoppt.

Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten prüfen derzeit strenge Abtreibungsgesetze. Auch sie wollen damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des US-amerikanischen Guttmacher-Instituts 28 von 50 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln zur Einschränkung der Abtreibungsrechte eingeführt.

se/ww/kle (rtr, ap, afp, dpa)