Albaner-Führer in Mazedonien droht mit Bruch der Regierungskoalition
30. Mai 2003Skopje, 30.5.2003, DNEVNIK, mazed.
Die Beziehungen zwischen dem SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien – MD) und der DUI (Demokratische Union für Integration – MD) sind in eine Phase der Beruhigung eingetreten, nachdem sie vorgestern (28.5.), als die Nachricht kam, dass die Polizei zwei mutmaßliche albanische Bombenleger im Dorf Sopot (Nordmazedonien – MD) verhaftet hatte, äußerst angespannt waren. Bei diesem Terroranschlag (am 5. März – MD) waren zwei polnische Soldaten (vom NATO-Kontingent in Mazedonien – MD) und zwei mazedonische Zivilpersonen getötet worden.
Die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern hat sich während der Gespräche zwischen beiden Parteivorsitzenden Branko Crvenkovski und Ali Ahmeti am Dienstag (27.5.) verschlechtert. Das Gespräch verlief in einer äußerst angespannten Atmosphäre. Der DUI-Vorsitzende Ali Ahmeti beschwerte sich über die "Behandlung durch den SDSM-Vorsitzenden Branko Crvenkovski, insbesondere bei der Verabschiedung von Beschlüssen. Die DUI wird dabei überhaupt nicht konsultiert." Ali Ahmeti hat während der Gespräche gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, falls die Polizisten, die im Dorf Sopot mehrere Albaner bei den Durchsuchungen misshandelt haben, nicht entlassen werden.
An den Gesprächen nahmen neben Crvenkovski und Ahmeti auch die Vizepräsidenten des Parlaments, Musa Xhaferi und Radmila Sekerinska, die Minister für Inneres und Kultur, Hari Kostov und Azis Polozhani, sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Rizvan Sulejmani teil.
Die stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Union für Integration, Teuta Arifi, äußerte tiefe Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit der SDSM.
"Wir sind sehr betroffen, weil es keiner vor der Aktion im Dorf Sopot für angebracht hielt, auch den Vizeverteidigungsminister Riza Sulejmani zu informieren. Die Polizeieinheit war außerdem nicht ethnisch gemischt (auch mit albanischen Polizisten besetzt – MD), und über die Aktion wurden auch die Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien nicht informiert. Wir haben unsere Unzufriedenheit geäußert und von der Regierung gefordert, den Fall zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass die Polizisten ihre Befugnisse missachtet und überschritten haben, dann werden wir verlangen, dass sie bestraft werden", sagte Teuta Arifi. (...) (fp)