Köln, 19.11.2002, DW-radio / Albanisch

Der albanische Innenminister Luan Rama führt heute (18.11.) in Berlin Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily. Der Minister äußerte sich im Interview mit der Deutschen Welle zu den wichtigsten Themen seines Besuchs. So unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über die Rückführung ausreisepflichtiger albanischer Staatsbürger. Hierzu sagte Rama:

"Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist ein Zeichen unseres Engagements und unserer Ernsthaftigkeit. (...) Die Wiederaufnahme unserer Staatsbürger ist eine der Verpflichtungen, die Albanien im Rahmen des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens erfüllen muss."

Frage:

Es ist schwierig, die exakte Anzahl der ausreisepflichtigen albanischen Bürger festzustellen. Wie werden die zuständigen Minister in Berlin und Tirana hier genau vorgehen?

Antwort

: Das Abkommen regelt die Einzelheiten der Rückführung. Hier hat es in der Vergangenheit Fälle von Missbrauch und Verstößen gegen die Bürggerechte gegeben. Dieses Abkommen beseitigt diese Mängel. (...) So gab es zum Beispiel Fälle, in denen Bürger abgeschoben wurden, die gar nicht ausreisepflichtig waren. Das Abkommen kodifiziert die Bestimmungen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Frage:

Herr Rama, ich möchte noch ein heikles Thema in den deutsch-albanischen Beziehungen ansprechen. Es geht um den Auftrag zum Druck albanischer Pässe an das deutsche Unternehmen Bundesdruckerei. Hat es hier neue Entwicklungen gegeben?

Antwort:

Diese Sache war kein Thema in den Gesprächen mit Innenminister Schily. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen dem albanischen Innenministerium und der deutschen Firma Bundesdruckerei, der nach internationalem Vertragsrecht und internationalen Gepflogenheiten geschlossen wurde. Die in Albanien laufenden Ermittlungen haben nichts mit der Bundesdruckerei zu tun. Ich werde die Einladung zum Besuch der Bundesdruckerei annehmen und unseren Partnern deutlich machen, dass wir uns an die Vereinbarungen halten. (...) (Im Zusammenhang mit dem Auftrag an die Bundesdruckerei zur Herstellung von zwei Millionen Pässen laufen Ermittlungen gegen Beamte des albanischen Innenministeriums wegen Korruptionsverdachts. In der albanischen Öffentlichkeit war aber auch bezweifelt worden, dass die gelieferten Pässe die vertraglich festgelegten Anforderungen bezüglich der Fälschungssicherheit erfüllten – MD) (MK)