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Politik

Opposition macht gegen die Regierung mobil

27. Januar 2018

Aus Wut über die sozialistische Regierung sind die Menschen in der albanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Die Demonstranten werfen der Führungsclique Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.

Albanien | Anti-Regierungsprosteste in Tirana
Bild: Reuters

Die Demonstranten bezichtigen Ministerpräsident Edi Rama und seine Minister, in den in Albanien weit verbreiteten Drogenhandel verstrickt zu sein. Die politische Führung pflege lukrative Verbindungen insbesondere zu Cannabis-Händlern im Land. Sie forderten den Rücktritt der Regierung des Sozialisten, der bei der Wahl im Juni im Amt bestätigt worden war.

Oppositionsführer Lulzim Basha (Artikelbild) warf der Regierung vor, die Bereicherung von Wenigen auf Kosten der Allgemeinheit zuzulassen. Rama müsse zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte der Vorsitzende der "Demokratischen Partei" vor Anhängern aus dem ganzen Land. "Rama hat Albanien zur Heimat des organisierten Verbrechens und der Drogen gemacht. Er muss gehen."

Bild: Reuters

Die Demonstranten führten unter anderem Plakate mit dem Konterfei von Ramas früherem Innenminister Saimir Tahiri mit sich. Gegen diesen laufen seit einigen Monaten Ermittlungen wegen möglicher Kontakte zu einem internationalen Cannabis-Händlerring.

Die Zahlen über die Beteiligung an den Protesten liegen weit auseinander. Journalisten vor Ort schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 10.000. Die Organisatoren des Oppositionsmarsches sprachen sogar von bis zu 300.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte keine Schätzung abgeben. Sie hatte rund 1500 Beamte im Einsatz.

Albaniens schwieriger Weg in Richtung EU

Regierungschef Rama weist die gegen ihn und seine Regierung erhobenen Vorwürfe weit von sich. Vor einigen Tagen warf er der Opposition vor, mit ihrem Protest die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU stören zu wollen.

Bild: Reuters

Albanien gilt als eines der korruptesten Länder weltweit und wird wegen des weit verbreiteten Hanfanbaus als "Kolumbien Europas" bezeichnet. Das Land genießt den zweifelhaften Ruf, der größte Cannabis-Anbauer Europas zu sein. Experten schätzen, dass weit über 100.000 Menschen in dieser Schwarzbranche beschäftigt sind.

Sozialisten und Konservative bekämpfen sich in Albanien seit dem Zusammenbruch des Kommunismus im östlichen Europa mit allen Mitteln. In den 28 Jahren, die seit dem Ende der Diktatur unter Enver Hoxha vergangen sind, haben die beiden politischen Lager etwa gleichlang regiert.

Im Jahr 2016 hatte Albanien auf Drängen der EU eine Justizreform verabschiedet, die der weit verbreiteten Korruption und dem organisierten Verbrechen Einhalt gebieten und den Weg des EU-Beitrittskandidaten in die Europäische Union ebnen soll. Das 2,9-Millionen-Einwohner-Land am Mittelmeer zählt zu den ärmsten in Europa. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei rund 350 Euro.

qu/mak (dpa, afp)