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Politik

Algerien wählt ein neues Parlament

12. Juni 2021

Zwei Jahre ist es her, dass der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika gestürzt wurde. Doch die Prosteste reißen nicht ab - ebenso wie Massenfestnahmen.

Algerien Kandidaten Plakate Wahlen
Ursprünglich waren die Parlamentswahlen für Mai 2022 vorgesehenBild: Mousaab Rouibi/AA/picture alliance

Rund 24 Millionen Menschen waren aufgerufen, 407 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren zu bestimmen. Experten rechnen mit großen Verlusten für die etablierten Parteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Demokratische Nationalversammlung (RND).

Die Protestbewegung Hirak und ein Teil der Opposition riefen ihre Anhänger dazu auf, der Abstimmung fernzubleiben. Es wird deshalb mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zwischen 40 und 50 Prozent gerechnet. Von den Boykottaufrufen könnten islamistische Parteien profitieren. Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet.

Hunderte Aktivisten festgenommen

Die Hirak-Bewegung kritisiert die Parlamentswahl als "Maskerade". Sie fordert einen radikalen demokratischen Umbau des politischen Systems und brachte ihre Anhänger dafür in den vergangenen Monaten wieder wöchentlich auf die Straße.

Seit Mai gehen die Behörden in Algerien verstärkt gegen die inzwischen verbotene Protestbewegung vor. In den vergangenen Wochen wurden Hunderte Aktivisten festgenommen.

Präsident Abdelmadjid Tebboune sagt, er habe die Forderungen der Demokratiebewegung erfüllt (Archivbild)Bild: Kamel Taibi/Starface/Imago Images

Professor Rachid Ouaissa vom Zentrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Universität in Marburg geht nicht davon aus, dass die Parlamentswahl das Land befrieden wird. "Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist die Implosion des Regimes von innen", sagte Ouaissa der Deutschen Welle.

Im Jahr 2019 hatte Hirak Hunderttausende Demonstranten mobilisiert und den langjährigen Staatschef Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt gezwungen.

Sein Nachfolger, Präsident Abdelmadjid Tebboune, der unter Bouteflika Regierungschef war, ist der Auffassung, die Hauptforderungen der Protestbewegung in "Rekordzeit" erfüllt zu haben. Hirak sieht dagegen weiterhin die alte Garde an der Macht.

Algerien gilt als relativ stabil

In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein erbitterter Bürgerkrieg, bei dem sich Regierung und Islamisten bekämpften. In der als "schwarzes Jahrzehnt" bezeichneten Zeit wurden je nach Schätzungen zwischen 60.000 und 150.000 Menschen getötet. Heute gilt der Maghrebstaat mit rund 43 Millionen Einwohnern als relativ stabil in der Region.

nob/jj (afp, dpa, Deutsche Welle)

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