Sieben Jahre nach den Hirak-Protesten, die 2019 den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu Fall brachten, wählt Algerien am Donnerstag ein neues Parlament. Präsident Abdelmadjid Tebboune präsentiert die Abstimmung als weiteren Schritt zur Erneuerung der politischen Institutionen. Viele Beobachter erwarten jedoch weder einen Machtwechsel noch eine grundlegende Öffnung des politischen Systems.

Mit besonderer Spannung wird auch auf die Wahlbeteiligung geblickt. Bei der Parlamentswahl 2021 lag sie laut offiziellen Angaben bei nur 23 Prozent – ein historischer Tiefstand. 

Fußballfieber statt Wahlfieber?

Ganz oben auf der Agenda vieler Algerier steht derzeit allerdings etwas anderes: der Fußball. Die Nationalmannschaft hat sich bei der Weltmeisterschaft für das Sechzehntelfinale qualifiziert.

"Die Wahlen konkurrieren derzeit mit anderen Themen - insbesondere mit der Fußball-WM und dem Beginn der Sommerferien", sagt Robin Frisch, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Algier, im Gespräch mit der DW. Dennoch handele es sich durchaus um "ein wichtiges politisches Ereignis", auch wenn große Wahlveranstaltungen weitgehend ausblieben.

Am 2. Juli sind nach Angaben der Wahlbehörde ANIE rund 24,7 Millionen Algerierinnen und Algerier zur Wahl einer neuen Nationalversammlung aufgerufen. Gewählt werden die 407 Abgeordneten des Unterhauses für fünf Jahre. Doch ob sie tatsächlich politische Veränderungen anstoßen kann, wird unterschiedlich bewertet.

Mehr als eine Routinewahl?

"Ich halte diese Wahlen für ausgesprochen bedeutsam", sagt der Politologe Rachid Ouaissa von der Philipps-Universität Marburg im DW-Interview. Die Wahl von 2021 habe noch stark unter dem Eindruck der Hirak-Proteste gestanden und sei von einer sehr niedrigen Beteiligung geprägt gewesen. Diesmal sieht er jedoch eine andere Entwicklung: "Wenn man den Wahlkampf verfolgt, fällt auf, dass es sehr viele unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten gibt."

Die zahlreichen unabhängigen Kandidaturen wertet Ouaissa als Zeichen dafür, dass Teile der Gesellschaft das Parlament wieder stärker als politische Bühne wahrnehmen. Auch Robin Frisch sieht darin sowohl Ausdruck von Parteienverdrossenheit als auch neuer politischer Mobilisierung. "Die Volksversammlung ist das sichtbarste demokratische Instrument, das Algerien besitzt", sagt Frisch.

Gleichzeitig dürfte die Wahlbeteiligung besonders im Fokus stehen. Nach den offiziell nur 23 Prozent bei der Parlamentswahl 2021 würde ein erneuter Rückgang den Eindruck verstärken, dass viele Algerier den staatlichen Institutionen weiterhin misstrauen.

Demokratie mit engen Grenzen

Die demokratische Qualität des politischen Systems bleibt allerdings umstritten. Der Think Tank Freedom House, der sich weltweit für die Förderung liberaler Demokratien und bürgerlicher Freiheiten einsetzt,stuft Algerien erneut als "nicht frei" ein. Zwar existierten Wahlen und Parteien, die tatsächliche Macht liege jedoch weiterhin bei Präsidentschaft, Militär und Sicherheitsapparat.

Ähnlich urteilt der Bertelsmann Transformation Index. Dort heißt es, die Hoffnungen auf Reformen seien weitgehend verblasst und Algerien politisch "weitgehend zu den Verhältnissen vor dem Arabischen Frühling zurückgekehrt".

Auch Robin Frisch hält die politischen Handlungsspielräume für begrenzt: "Allen politischen Akteuren ist bewusst, dass die eigentliche Macht weiterhin beim Präsidenten, beim Militär und bei den zentralen Staatsinstitutionen konzentriert ist." Dennoch existiere weiterhin ein politischer Raum, in dem demokratische Verfahren praktiziert würden. Deshalb bewertet Frisch auch die Rückkehr zahlreicher Oppositionsparteien nach dem Boykott von 2021 grundsätzlich positiv.

Seit dem Ende der Hirak-Proteste - das arabische Wort Hirak bedeutet so viel wie "die Bewegung" - hatten einige Oppositionsparteien, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen eine zunehmende Schließung des politischen und medialen Raums beklagt.

Vorsichtige Öffnung oder kontrollierte Teilhabe?

Daher wird gerade die Rückkehr der Opposition unterschiedlich interpretiert. Das amerikanische Middle East Forum sieht darin weniger eine politische Öffnung als vielmehr die Folge institutionellen Drucks. Hintergrund ist ein neues Parteiengesetz, das Parteien nach zwei Wahlboykotten die Auflösung androht. 

Die Rückkehr der Opposition bedeutet auch nicht zwangsläufig neues Vertrauen in das politische System, sondern wird von einigen als Versuch gewertet, Entwicklung zumindest von innen mitzugestalten.

Auch Wahlrechtsreformen werden kritisch bewertet. Nach Angaben von Robin Frisch werden die erweiterten Kompetenzen der Wahlbehörde ANIE von Teilen der Opposition skeptisch gesehen. Zudem wurde die Frauenquote auf Wahllisten von 50 Prozent auf ein Drittel gesenkt. 

Dennoch erkennt Rachid Ouaissa Anzeichen für Veränderungen. Präsident Tebboune bemühe sich zumindest rhetorisch um eine Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft. Bemerkenswert sei zudem die Beteiligung ehemaliger Hirak-Aktivisten an den Wahlen. Robin Frisch verweist darüber hinaus auf neue zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa ein feministisches Kollektiv, das sich im Süden Algeriens hat aufstellen lassen.

Keine Machtverschiebung zu erwarten

Robin Frisch sieht nur begrenzte Chancen für politischen Wandel. "Die entscheidenden politischen Initiativen gehen in der Regel nicht vom Parlament aus." Auch der Bertelsmann Transformation Index beschreibt Algerien als ein System "autoritärer Stabilisierung", in dem das Parlament vor allem bestätigende Funktionen erfüllt.

Rachid Ouaissa ist etwas optimistischer. Präsident Tebboune könne erstmals mit einem Parlament zusammenarbeiten, das möglicherweise nicht mehr vollständig von den alten Netzwerken der Bouteflika-Ära geprägt sei. "Sowohl die politische Führung als auch die Gesellschaft verbinden daher erhebliche Erwartungen mit dieser Wahl."

Warum Europa genau hinschaut

Für Europa hat die Wahl unabhängig von ihrer innenpolitischen Wirkung große Bedeutung. Das gilt insbesondere für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, zu der Algerien bis heute ein angespanntes Verhältnis hat.

Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Energiepartner Europas geworden. Zudem spielt das Land bei Migration und der Stabilisierung der Sahel-Region eine zentrale Rolle. "Die Bedeutung Algeriens als Energieproduzent ist in den vergangenen Jahren gestiegen", sagt Ouaissa. Deshalb beobachte man auch eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen Algerien und der Europäischen Union. Nach Einschätzung von Robin Frisch wird Algerien zudem versuchen, seine Rolle als regionaler Stabilitätsanker weiter auszubauen.

Die Parlamentswahl dürfte die politischen Kräfteverhältnisse in Algerien kaum grundlegend verändern. Sie zeigt jedoch, vor welchem Spannungsfeld das Land steht: zwischen dem Anspruch auf politische Erneuerung und einem System, dessen Machtzentren weiterhin außerhalb des Parlaments liegen.