Da dürfte sich manch ein Beobachter an diesem Donnerstag im Bundestag verwundert die Augen gerieben haben. Auf der Tagesordnung stand eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Gipfel in der kommenden Woche, aber der deutsche Regierungschef entschied, zwölf Minuten lang über die Innenpolitik zu sprechen: Den geplanten, schwierigen Reformen bei der Rente, der Pflege, bei den Steuern und im Gesundheitswesen.

Der Hintergrund: Am Mittwochabend hatte Merz, nach langen Wochen eines eher kleinteiligen Streits um die Reformen, Vertreter der beiden Regierungsparteien der Konservativen und der Sozialdemokraten mit Wirtschafts-Verbänden und Gewerkschaften zusammengebracht. Und die Runde hat es diesmal geschafft, Spannungen zu vermeiden.

Ein Treffen ohne Ergebnis, aber auch ohne Streit

Konkrete Beschlüsse gab es zwar nicht. Doch anders als bei früheren Gelegenheiten überboten sich die Beteiligten nicht mit öffentlichen Absagen an mögliche Reformen. So konnte Merz das Thema am nächsten Morgen im Bundestag als Erster setzen - und nutzte diesen Vorsprung ausgiebig.

Grundlegende Reformen etwa bei der staatlichen Rente seien nötig, so Merz. Die staatliche Rente sei hochgradig defizitär, die Rentenkasse bräuchte in diesem Jahr einen Zuschuss von rund 120 Milliarden Euro aus der Staatskasse, um arbeiten zu können.

Das ist fast ein Viertel des gesamten Haushalts, der in diesem Jahr 524 Milliarden Euro beträgt. Eine richtige Reform müsse her, das sei allen Beteiligten klar, so Merz.

Merz: "Das Ruder für alle herumreißen"

"Entweder wir scheuen Veränderungen, auch Veränderungen, die zunächst einmal Einschränkungen bedeuten, oder wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen", sagte der Bundeskanzler.

Eine solche Rede, die den Ernst der Lage deutlich macht und möglichst alle Menschen im Land mitnimmt, hatten Kritiker von Merz schon länger gefordert. Am 1. Juli will einer Regierungskommission ihre Vorschläge etwa zur Reform der Rente vorlegen, in der Zeit danach wird der deutsche Kanzler dann alle Überzeugungskraft brauchen, um etwa eine Erhöhung des Rentenbeginns auf künftig 70 Jahre durchsetzen zu können.

"Europa bleibt Macht für Frieden und Demokratie"

Im außenpolitischen Teil seiner Erklärung versuchte sich Merz dann an einer positiven Zukunftsvision Europas, trotz aller gegenwärtigen Bedrängung aus den USA, aus Russland und China. "Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet. In der dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist."

Für Merz scheint dabei vor allem die Ukraine im Mittelpunkt zu stehen, deren Verteidigung gegen den Angreifer Russland angesichts des Krieges am Golf zeitweise von den Schlagzeilen verdrängt wurde. Merz sagte: "Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt." Zuletzt war, nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban,  ein von ihm lange blockierter 90-Milliarden-Euro Kredit der Europäischen Union für die Ukraine freigegeben worden.

Gibt es bald eine Tür für Gespräche mit Putin?

Auch sonst, so Merz, werde die EU weiter entschieden gegen Russland und für die Ukraine kämpfen: "Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor, und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf."

Nach jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine im seit Frühjahr 2022 andauernden Krieg  - die ukrainische Armee erreicht mehr und mehr auch Ziele in Russland selbst - hatten manche Beobachter schon von einer Tür gesprochen, die sich vielleicht bald für Friedengespräche auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin öffnen könne.

Das erwähnte Merz nicht, sagte aber: "Wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungslösungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erreicht werden können." Und nur unter Beteiligung der Europäer, wie Merz nicht vergaß, zu erwähnen.

Opposition: Reformen dürfen nicht Bedürftige treffen

Die Opposition ließ naturgemäß kaum ein gutes Haar an den Worten des Kanzlers. Für die Grünen sagte deren Fraktionschefin Britta Haßelmann, die Menschen wüssten sehr wohl, dass auch schmerzhafte Reformen nötig seien. Aber die Regierung spreche nur über Kürzungen bei den bedürftigsten Menschen: Bei den Beitragszahlern, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen etwa.

Und die Vorsitzende der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland, Alice Weidel, sagte lapidar: "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten." Die Politik von Merz sei eine "Verachtung der Deutschen."

Trotzdem forderte Weidel den Kanzler auf, die Koalition mit den Sozialdemokraten zu verlassen und sich "neue, konstruktive Mehrheiten" zu suchen. Womit dann nur ihre AfD gemeint sei kann. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat Merz aber stets ausgeschlossen.