Keine weitere Erkundungen im niedersächsischen Gorleben: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat angeordent, die ohnehin bereits weitgehend ruhenden Arbeiten zur Untersuchung des Salzstocks als potenzielles Endlager für Atommüll einzustellen.. Stattdessen soll das Bergwerk in Zukunft nur noch "offen gehalten" werden. Die 200 Bergleute sollten ihre Arbeit behalten. Damit kommt der Minister Forderungen aus Niedersachsen entgegen.

Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker zuversichtlich, dass es bald eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.

Harter Widerstand in Niedersachsen

In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Am Donnerstag hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei dies nahe liegend. "Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt", sagte McAllister weiter.

Zugleich beharrte der Regierungschef darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. "Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen", sagte der Regierungschef. Am 20. Januar 2013 findet in Niedersachsen eine Landtagswahl statt.

Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.

kle/gmf (dapd, dpa, ndr.de)