Der Online-Händler Amazon meldet eine Einigung im jahrelangen Streit mit Frankreich. Dort hatten die Steuerbehörden Nachzahlungen von fast 200 Millionen Euro gefordert.
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"Wir haben eine umfassende Vergleichsvereinbarung mit den französischen Behörden in den bisherigen Fragen erzielt", erklärte eine Amazon-Sprecherin am Montag via E-Mail. Details nannte sie nicht - also auch nicht, ob und gegebenenfalls wie viel Geld Amazon zahlt.
Frankreich hatte laut früheren Finanzdokumenten des US-Konzerns eine Nachzahlung von Steuern, Zinsen und Bußgeldern von 196 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2010 gefordert. In dem mehr als fünfjährigen Streit ging es um "die Verteilung von Erträgen" zwischen verschiedenen Staaten, hieß es im Jahresbericht für 2016.
Der erlauchte Kreis der Steuertrickser
Gewaltige Umsätze, satte Gewinne, magere Steuern – wie kann das sein? Schon seit Jahren ist die Steuervermeidung von Großkonzernen ein riesiges Thema. Im folgenden ein paar der Firmen, die schon am Pranger standen…
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Wohnst Du noch oder lebst Du schon?
In Bezug auf die Steuerpraxis des Möbelkonzerns Ikea könnte es auch heißen: "Drückst Du Dich noch oder zahlst Du schon?" Der Verdacht: Ikea habe in den Niederlanden unerlaubte Steuervorteile bekommen. Mitgliedstaaten dürften nicht Unternehmen gestatten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woandershin verlagern dürften, so die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
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Weniger Steuern für Amazon
Luxemburg hat Amazon 250 Millionen Euro an Steuern erlassen, das verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Beihilferecht. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden, heißt es von der EU. Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten. Die EU will daher, dass Luxemburg das Geld zurückfordert – doch Luxemburg wehrt sich.
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To make the world a better place
Das ist das Ziel des US-Giganten Apple. Allerdings würde es nicht schaden, wenn das Unternehmen dann auch Steuern bezahlen würde. Im Gegenteil profitierte Apple davon, dass Irland dem Konzern unzulässige Steuervorteile gewährt hat, so die EU-Kommission. Es geht um 13 Milliarden Euro. Aber Irland will das Geld nicht eintreiben, nach dem Prinzip: Lieber weniger Einnahmen, als das Apple am Ende geht.
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Nike durch Paradise Papers bloßgestellt...
Auch der Sportartikelhersteller mit dem schwungvollen Logo, nutzt komplizierte Konstrukte, um Steuern zu minimieren. Das Prinzip: Eine Tochterfirma von Nike stellt einer anderen Tochterfirma Rechnungen, so dass es wirkt, als würde Nike in Europa kaum Geld verdienen - entsprechend niedrig sind dann die Steuern.
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Frankreichs Forderungen abgewiesen
Wie andere hat auch Google seinen europäischen Sitz in Irland. Trotzdem wollte Frankreich Steuern von über einer Milliarde Euro für 2005 bis 2010 haben, weil Google Dienstleistungen für Werbung an französische Kunden verkauft hätten. Aber da der französische Ableger von Google keine "dauerhafte Niederlassung" sei, gebe es auch keine Steuernachzahlungen, so der Pariser Verwaltungsgerichtshof.
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Facebook lenkt ein
Kritik hagelte es auch für das soziale Netzwerk Facebook. Der US-Konzern reagiert - zumindest verbal und kündigt an, mehr Werbeumsätze in einzelnen Ländern zu versteuern, anstatt bei seinem internationalen Hauptquartier in Irland.
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Veolia in der Kritik
Die französische Firma Veolia hat in den vergangenen fünf Jahren vermieden, Steuern in Höhe einer halben Milliarde Euro zu zahlen. Ganz legal, so die Süddeutsche Zeitung. Das Unternehmen betreibt Trinkwasser- und Kläranlagen, kümmert sich um die Abfallentsorgung, liefert Strom und machte damit 2016 einen Umsatz von über 24 Milliarden Euro. Trotzdem zahlte der Konzern seit Jahren kaum Steuern.
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Bessere Zugriffmöglichkeiten müssen her
Wirtschaftswissenschaftlern schätzen, dass die EU-Staaten durch Steuertricks internationaler Konzerne jedes Jahr an die 60 Milliarden Euro weniger einnehmen. Um das zu ändern, plant die EU-Kommission das Steuersystem zu reformieren. Nur wie bekommt man die Steuervermeider am Besten zu packen? Ideen gibt es einige, aber kein endgültiges Rezept.
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Wo werden Gewinne versteuert?
Amazon wird vorgeworfen, Steuerverpflichtungen in Frankreich und anderen Ländern umgangen zu haben, indem der Online-Handelsgigant seine Umsätze über Luxemburg lenkt. Dort werden ausländischen Firmen Steuererleichterungen gewährt.
Diese in die Kritik geratene Praxis hat das Unternehmen nach eigenen Angaben inzwischen umgestellt. Seit 2015 versteuere es in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch in Deutschland.
In Frankreich sei im August 2015 eine Niederlassung gegründet worden, teilte Amazon mit: "Alle Umsätze, Gebühren, Gewinne und Steuern, die mit dem Einzelhandelsgeschäft zusammenhängen, werden nunmehr in Frankreich verbucht."
Einigung auch mit Italien
Die Besteuerung der Digitalwirtschaft sorgt seit Jahren für Debatten. Im Dezember hatte Amazon sich laut einer Bekanntmachung der italienischen Steuerbehörde bereiterklärt, 100 Millionen Euro an Italien zu zahlen. Im Gegenzug sollten Steuerermittlungen zum Zeitraum 2011 bis 2015 enden.
Im Juli 2017 hatte die französische Regierung einen Steuerstreit mit Google verloren. Ein heimisches Gericht befand damals, dass der US-Internetriese zu der verlangten Nachzahlung von 1,1 Milliarden Euro nicht verpflichtet sei, da dessen Präsenz in dem Land eine derartige Forderung nicht rechtfertige.