Baku, 30.12.2003, 525CI QAZET, russ.

Gestern (29.12.) hat Präsident Ilham Alijew anlässlich des Tages der Solidarität unter den Aserbaidschanern in aller Welt einen Amnestie-Erlass unterzeichnet. Unter Berücksichtigung der Persönlichkeit, des Gesundheitszustands und der familiären Lage der Inhaftierten sowie der bereits verbüßten Strafe erließ das Staatsoberhaupt gemäß Punkt 2 des Artikels 109 der Verfassung 160 Inhaftierten die Strafe. Bei vier Inhaftierten wurde die Freiheitsstrafe reduziert. Bei einem Verurteilten wurde eine lebenslange Haftstrafe gegen eine 20jährige ersetzt.

Zu denen, deren Haftstrafe reduziert wurde, gehören Agasy Akberow, Sohn des ehemaligen Vorsitzenden der Exekutive des Bezirks Goranbo, Aga Akberow. Zu den Amnestierten gehören der ehemalige Innenminister Iskender Gamidow, der ehemalige Leiter der Interpol-Stelle in Baku, Ilgar Safichanow, der wegen der Ereignisse in Scheki festgenommene Techran Ljatifw, die wegen der "Sache der Generäle" inhaftierten Dschalal Mamedow und Faik Mirsojew und zahlreiche Mitarbeiter der ehemaligen OMON-Kräfte.

Das Mitglied der Amnestie-Kommission beim Präsidenten des Landes, Malachet Gasanowa, sagte gegenüber der Zeitung 525ci Qazet, der Erlass sei ein Akt der Menschlichkeit. Sie betonte, dass im Erlass auch Personen berücksichtigt seien, die der Europarat auf die Liste der politischen Häftlinge gesetzt habe: "Mit diesem Schritt beweist Ilham Alijew ein weiteres Mal, dass die Führung des Landes eine humane Politik betreibt und dass der Präsident an deren Fortsetzung interessiert ist. Die Unterzeichnung eines solchen Erlasses vor dem Tag der Solidarität unter den Aserbaidschanern in aller Welt sind die besten Glückwünsche für das aserbaidschanische Volk. Ich bin überzeugt, dass unser Volk diesen humanen Schritt von Ilham Alijew sehr schätzen wird." (...) (MO)