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Politik

AI: 130 Gefangene in Kairo im Hungerstreik

31. Juli 2019

40 Grad in den Zellen, keine Angehörigenbesuche - und körperliche Folter: Der Häftlingsstreik im Tora-Gefängnis in Kairo ist eine Verzweiflungstat - und wirft ein grelles Licht auf das Ägypten unter Staatschef Al-Sisi.

Ägypten Tora Gefängnis nach dem Tod von Mohammed Mursi
Der Ort des schlimmen Geschehens: das Tora-Gefängnis in der ägyptischen Hauptstadt Bild: Reuters/A.A. Dalsh

In Kairo sind nach Angaben von Amnesty International (AI) 130 Gefangenen seit sechs Wochen im Hungerstreik. Die Insassen des Tora-Gefängnisses im Süden der ägyptischen Hauptstadt protestierten gegen ihre Haftbedingungen und forderten, dass Besuche ihrer Angehörigen und Anwälte erlaubt würden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Aufseher würden versuchen, den Hungerstreik mit Elektroschocks, Schlägen und Isolationshaft zu brechen. Sicherheitskräfte hätten auch Tränengas eingesetzt, sagte AI-Experte Hussein Baoumi der Deutschen Presse-Agentur.

Amnesty: "Kaltherzige Grausamkeit"

Die Zustände in dem Hochsicherheitsgefängnis sind nach Darstellung der Londoner Organisation unmenschlich. Gefangene seien in überfüllten und schlecht belüfteten Zellen untergebracht, wo im Sommer Temperaturen über 40 Grad Celsius herrschten. Angemessene ärztliche Betreuung würde ihnen verweigert. Die Mehrzahl der Gefangenen im Hungerstreik sei nach der Festnahme bis zu 155 Tage verschwunden, bevor die Behörden ihre Inhaftierung zugegeben hätten, hieß es bei Amnesty weiter.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Bild: Getty Images/A. Wong

Angehörige könnten die Häftlinge nur wenige Minuten sehen, wenn diese für Befragungen in ein Gebäude der Staatsanwaltschaft gebracht würden. Besuche würden Verwandten verweigert, obwohl diese vorher die schriftliche Genehmigung eingeholt hätten, sagte Baoumi. Angehörige hätten auch berichtet, vor dem Gebäude angegriffen worden zu sein. Die Organisastion warf den ägyptischen Behörden einen Verstoß gegen nationale und internationale Gesetze vor und sprach von "kaltherziger Grausamkeit". 

Grüne: "Lage schreit zum Himmel"

Die Lage in ägyptischen Haftanstalten "schreit zum Himmel und widerspricht internationalen Standards", sagte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring. Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die unmenschlichen Zustände zu protestieren und unter anderem Besuchsrechte einzufordern. Deutschland dürfe den Beziehungen zu Ägypten "nicht länger einen normalen Anstrich verpassen". Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehörten "endlich in den Mittelpunkt" der beiderseitigen Beziehungen. Gehring ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Der Grünen-Politiker Kai GehringBild: picture-alliance/dpa/W. Kumm

Menschenrechtsorganisation kritisieren immer wieder die autoritäre Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Dieser stürzte 2013 den islamistischen Politiker Mohammed Mursi in einem Militärputsch und riss die Macht an sich. Mursi saß seitdem im Gefängnis und starb völlig überraschend Mitte Juni während einer Gerichtsverhandlung in Kairo. 

sti/AR (afp, ap, dpa)

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