Russland hat Amnesty International (AI) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Der Hauptsitz von AI in London sei "ein Zentrum zur Vorbereitung weltweiter russophober Projekte, die von Komplizen des Kyjiwer Regimes bezahlt" würden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau zur Begründung mit. Alle Aktivitäten der Menschenrechtsorganisation in der Russischen Föderation seien fortan untersagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft warf Amnesty mit Blick auf den Ukraine-Krieg zudem vor, "alles getan" zu haben, "um die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen, die Verbrechen der ukrainischen Neonazis zu rechtfertigen und zu ihrer verstärkten Finanzierung aufzurufen". AI unterstütze die "politische und wirtschaftliche Isolierung" Russlands.

AI dokumentiert Kriegsverbrechen

Amnesty International kritisiert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der im Februar 2022 begann, als völkerrechtswidrig. Die russische Armee wird von AI schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Kriegsverbrechen in der Ukraine habe man dokumentiert, betont Amnesty.

Russland stuft immer wieder Organisationen, die seiner Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden, als "unerwünscht" ein. Russischen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihnen "kooperieren" oder sie finanzieren, drohen lange Haftstrafen. Zu den "unerwünschten" Organisationen zählt auch das international angesehene Deutsche Historische Institut und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde.

wa/ie (afp, dpa, rtr)