Nach dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, vergangene Woche wurde er zum sieben Mal verlängert. Offiziell soll er das Land vor Terrorismus schützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung erlaubt der Notstand, Gesetze am Parlament vorbei zu erlassen und die Bürgerrechte einzuschränken.

Und das geschehe in beträchtlichem Ausmaß, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Türkei erlebe derzeit "die gezielte Zerschlagung der Zivilgesellschaft und den Missbrauch des Ausnahmezustands zu diesem Ziel", sagte Amnesty-Forscher Andrew Gardner, bei der Vorstellung eines neuen Berichts in Istanbul.

NGOs in der Türkei de facto verboten

Unter dem Titel "Weathering the Storm" schildert dieser die Repressionen, denen Menschenrechtsverteidiger und andere Angehörige der Zivilgesellschaft unter dem Ausnahmezustand ausgesetzt sind. Laut Amnesty wurden mehr als 1300 Vereine und Stiftungen per Notstandsdekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien.

Die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft seien heute stark eingeschränkt. Ihre Mitglieder könnten nicht mehr frei kommunizieren oder recherchieren. Die Arbeit von NGOs sei in der Türkei damit de facto verboten. Mit den anstehenden Neuwahlen im Juni werde sich die Situation wohl noch zuspitzen, sagte Gardner.

Amnesty appelliert an internationale Gemeinschaft

Vor wenigen Tagen hatte Erdogan angekündigt, die Wahlen in der Türkei um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorzuziehen. Der türkische Präsident will damit schneller seine neuen Befugnisse durchsetzen, die er im vergangenen Jahr bei einer knapp gewonnene Volksabstimmung erlangt hatte. Die neuen Regeln gelten aber erst nach der nächsten Präsidentenwahl.

Die türkischen Behörden müssten den Ausnahmezustand aufheben und die Politik der Einschüchterung und Unterdrückung beenden, verlangte Amnesty: "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die Türkei an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern."

Prozesse gegen Menschenrechtler und Medienmacher

Die Menschenrechtsorganisation steht selbst massiv unter Druck: Der Ehrenvorsitzende der Organisation in der Türkei und der frühere Präsident der Türkei-Sektion, Taner Kilic, sitzt seit vergangenem Juni in Haft - "aufgrund absurder Vorwürfe", so Amnesty. Im Juli war zudem die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser mit neun weiteren Menschenrechtlern in Istanbul festgenommen worden, darunter der Deutsche Peter Steudtner. Im Oktober kamen sie zwar frei, doch geht ihr Prozess wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation weiter.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen, mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Auch gegen Journalisten geht die türkische Regierung hart vor: So wurden trotz internationaler Kritik führende Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit dem Putschversuch hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

cw/fab (dpa, epd, afp)