Köln, 29.10.2002, DW-Radio / Russisch, aus Berlin

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty international" hat am Dienstag (29.10.) eine weltweite Kampagne zum Schutz der Menschenrechte in Russland eingeleitet. Bei der Pressekonferenz, die in der deutschen Hauptstadt stattfand, stellten die Menschenrechtler einen Bericht zu diesem Problem vor. Aus dem Hauptstadtstudio der "Deutschen Welle" berichtet Nikita Jolkver.

"Das Gesetz wacht über die Menschenrechte in Russland, in der Praxis werden diese jedoch auf Schritt und Tritt verletzt", erklärte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von "Amnesty international", Barbara Lochbihler. Im Bericht wird zum Beispiel auf Dutzende Fälle von Folter und Verhöhnung bei den Rechtsschutzorganen und in den Gefängnissen verwiesen. Zu den Opfern gehören des Öfteren Frauen und Kinder. Die Ermittler würden besonders bei den Verhören grausam vorgehen, wenn es um Vertreter der nationalen Minderheiten geht. Der bedeutendste Teil des Berichtes ist dem tschetschenischen Problem und der Tragödie um die Geiseln von Moskau gewidmet. Nach Ansicht von Barbara Lochbihler müsse die russische Regierung - wie auch jede andere - bei der Operation zur Befreiung der Geiseln internationale Standards einhalten. Deshalb fordere man eine unabhängige Untersuchung dieser Operation, vor allem des Gaseinsatzes. "Amnesty international" ist der Ansicht, dass auch die tschetschenischen Kämpfer grob die Menschenrechte verletzten. Die Organisation bezeichnet deren Gewalt gegen Zivilisten, Morde, Entführungen und Geiselnahmen als Verbrechen. Gleichzeitig unterstrich Barbara Lochbiller: "Sehr beunruhigt uns natürlich die Tatsache, dass Präsident Putin jetzt nach dem Prinzip vorgehen will ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘ und mit Vergeltungsaktionen in Tschetschenien droht. Wir bedauern zutiefst, dass er nicht nach Möglichkeiten für Verhandlungen und eine politische Lösung des Problems sucht. Kann doch nur durch Beseitigung der Ursachen des Problems eine langfristige friedliche Regelung erzielt werden." (lr)