Amnesty kritisiert willkürliche Tötungen auf Philippinen
8. Juli 2019
Nur mit internationalem Druck und Unterstützung der Vereinten Nationen könnten die außergerichtlichen Tötungen auf den Philippinen eingedämmt werden, so Amnesty International. Eine Untersuchung lege nahe, dass es sich bei den Vorfällen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.
Laut der am Montag veröffentlichten Studie hat die Zahl der Opfer des vor drei Jahren begonnenen Anti-Drogen-Kriegs von Präsident Rodrigo Duterte "dramatisch" zugenommen. Insbesondere Menschen aus den armen Stadtvierteln und Regionen des Landes würden willkürlich verhaftet und erschossen. Die Verantwortlichen gingen straffrei aus oder würden versetzt.
Die Regierung selbst spricht von mindestens 6000 Tötungen seit Beginn des verstärkten Einsatzes. Amnesty International geht aber davon aus, dass "viele tausende weitere Menschen durch unbekannte bewaffnete Personen mit Verbindungen zur Polizei getötet worden sind".
Für den Bericht untersuchte die Organisation 20 Fälle, bei denen 27 Menschen zu Tode kamen. Die Verbrechen wurden demnach zwischen Mai 2018 und April 2019 in der Provinz Bulacan im Norden der Hauptstadt Manila begangen. In der Provinz sei ein starker Anstieg der Todesopfer zu verzeichnen, seitdem mehrere Kommandoverantwortliche der Polizei aus Manila dorthin versetzt worden seien. Zuvor hätten in der Hauptstadt die meisten Tötungen stattgefunden, teilte Amnesty mit.
Die Menschenrechtler fordern eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine strafrechtlichen Untersuchungen vorantreiben. Das Gericht in Den Haag hatte Vorermittlungen zu Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle eingeleitet.
Von Seiten des Präsidenten gab es noch keine Reaktionen auf den Amnesty-Bericht. Duterte und die Polizei hatten zuvor jedoch erklärt, sie hätten keine Genehmigung für außergerichtliche Tötungen erteilt. In Fernsehansprachen hatte der Präsident jedoch wiederholt Drogenkriminellen mit dem Tod gedroht und die Strafverfolgungsbehörden ermutigt, Verdächtige, die sich wehren, zu erschießen.
djo/WW (afp, ap)