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Politik

Amnesty prangert Haftbedingungen von Nawalny an

17. September 2022

Die Menschenrechtsorganisation nennt Berichte über die Haftbedingungen des Kreml-Kritikers Nawalny "zutiefst verstörend". Der politische Gefangene müsse umgehend freigelassen werden, fordert Amnesty International.

Alexander Nawalny hinter Gitter
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf einem Bildschirm in einem Moskauer Gericht im Mai 2022Bild: Sergei Karpukhin/TASS/dpa/picture alliance

Berichten zufolge werde dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der wegen angeblichen Betrugs in seiner Heimat zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Amnesty International bezeichnete das als "grobe Verletzung seiner Rechte als auch Russlands eigener Gesetze". Russland nutze grausame Methoden, um Nawalnys Willen zu brechen.

Amnesty: Nawalnys Gesund ist in Gefahr

"Wir haben zutiefst verstörende Informationen erhalten über Alexej Nawalnys zunehmend harsche Behandlung in der mit strenger Hand geführten Strafkolonie, wo er derzeit inhaftiert ist", sagte die für Osteuropa und Zentralasien zuständige Amnesty-Direktorin Marie Struthers einer Mitteilung zufolge. "Seine Gesundheit und sein Wohlergehen sind in großer Gefahr."

Bereits im Januar 2022 forderten Amnesty-Aktivisten in Brüssel die Freilassung von Alexej NawalnyBild: BENOIT DOPPAGNE/Belga/imago images

Zu den Verstößen gegen die Rechte des Kreml-Gegners gehören demnach auch schwere Strafen für angebliches Fehlverhalten und wiederholte Versuche, ihn von anderen Gefangenen zu isolieren. Beispielsweise berichtete Amnesty unter Berufung auf die Anwälte Nawalnys, er sei bereits vier Mal in eine Isolationszelle gesperrt worden - unter anderem, weil ein Knopf an seinem Hemd nicht geschlossen war. Zudem sei ihm Familienbesuch versagt worden. Er dürfe auch weder Päckchen noch Briefe empfangen und sei als "bösartiger Regelbrecher" unter verschärfte Haftbedingungen gestellt worden.

Weiter hieß es in der Mitteilung, Nawalny sei ein politischer Gefangener und müsse umgehend freigelassen werden. Diejenigen, die für seine unrechtmäßige Inhaftierung und Misshandlungen verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

nob/kle (dpa, Amnesty International)

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