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Amnesty: Moskau wirft in Syrien Streubomben

23. Dezember 2015

Die Vorwürfe wiegen schwer: Russland töte in Syrien massenhaft Zivilisten, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie spricht von Kriegsverbrechen, die dringend untersucht werden müssten.

In der syrischen Provinz Idlib bergen Helfer nach einem russischen Angriff am 18. Dezember die Opfer (Archivbild: picture-alliance/AA/M. Khder)
In der syrischen Provinz Idlib bergen Helfer nach einem russischen Angriff am 18. Dezember die OpferBild: picture-alliance/AA/M. Khder

Bei Einsätzen der russischen Luftwaffe in Syrien hat es nach Darstellung von Amnesty International hunderte zivile Opfer gegeben. Außerdem verursachten die Bombardements schwerste Schäden in Wohngebieten. In den vergangenen Monaten seien unter anderem eine Moschee, ein Markt und mehrere medizinische Einrichtungen getroffen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in London mit. Die Angriffe kämen Kriegsverbrechen gleich.

Der im Internet mit Karten, Bild- und Filmmaterial präsentierte Amnesty-Bericht konzentriert sich auf sechs Angriffe zwischen September und November. Dabei seien in Homs, Idlib und Aleppo rund 200 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Organisation wirft Moskau vor, zivile Opfer der Einsätze gezielt zu verschleiern. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die russischen Soldaten international geächtete Streumunition und Bomben ohne Lenksysteme in dicht besiedelten Gebieten einsetzen. Erkennbare militärische Ziele habe es in vielen Fällen nicht gegeben.

Unparteiische Untersuchung

Freier Fall: Bombenabwurf auf einem offiziellen Bild des russischen VerteidigungsministeriumsBild: picture-alliance/dpa/Russian Defence Ministry

Russland wies die Amnesty-Vorwürfe zurück. Der Bericht der Menschenrechtsorganisation bestehe aus "Fälschungen", kritisierte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium in Moskau. Der Text bleibe durch Worte wie "vermutlich" und "möglicherweise" sehr vage und enthalte keine konkreten Beweise. Die Menschenrechtsorganisation könne keine verlässlichen Informationen über die Ziele der russischen Kampfjets in dem Bürgerkriegsland haben, meinte Konaschenkow.

Es sei "unbedingt notwendig, dass die mutmaßlichen Verstöße unabhängig und unparteiisch untersucht werden", sagte Philip Luther, der bei Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika zuständig ist. Für den Bericht hat die Organisation nach eigenen Angaben Augenzeugen befragt und Bilddokumente ausgewertet. Russland kämpft in Syrien offiziell gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Der Westen wirft Moskau jedoch vor, unter diesem Deckmantel gezielt Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuschalten, um diesen an der Macht zu halten.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden durch russische Angriffe seit deren Beginn im September mindestens 2132 Menschen getötet. Demnach handelte es sich um 598 IS-Kämpfer, 824 Mitglieder der Al-Nusra-Front und 710 Zivilisten, darunter 161 Kinder und 104 Frauen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf Aktivisten vor Ort. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.

"Terrorgruppen schneiden Bevölkerung von Hilfe ab"

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat derweil einstimmig eine frühere Resolution zu humanitären Hilfslieferungen nach Syrien erneuert. Darin werden alle Konfliktparteien, an erster Stelle die Regierung in Damaskus, aufgefordert, notwendige Güter für die Bevölkerung über die Frontlinien passieren zu lassen. Insgesamt seien mehr als 13 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen.

Der IS, die Al-Nusra-Front und andere der Terrororganisation Al-Kaida nahe stehende Gruppen behinderten humanitäre Lieferungen "gezielt", heißt es in der UN-Resolution. US-Botschafterin Samantha Power warf dem syrischen Regime vor, es zeige "wenig Eile", dass der eigenen Bevölkerung geholfen werde.

jj/kle (dpa, afp, ap)

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