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PolitikSüdafrika

ANC verliert absolute Mehrheit bei Wahl in Südafrika

1. Juni 2024

Für die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela ist es eine tiefe Zäsur: War sie bisher gewohnt, allein zu regieren, muss sie nach beispiellosen Stimmverlusten nun auf Partnersuche gehen.

Südafrika Wahlen Wahlkomission
Die Wahlkommission tagt in Johannesburg, wo alle Teilergebnisse zusammengeführt werden - hier eine Aufnahme vom DonnerstagBild: Jerome Delay/AP Photo/picture alliance

Bei der Parlamentswahl in Südafrika hat der Afrikanische Nationalkongress ANC seine absolute Mehrheit verloren. Damit ist die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam der ANC auf 40,2 Prozent der Stimmen und fuhr damit sein bisher schlechtestes Ergebnis ein. Bei der vorigen Wahl 2019 waren es noch 57,5 Prozent. Die größte Oppositionspartei, die wirtschaftsfreundliche Demokratische Allianz (DA), errang 21,7 Prozent und die neu gegründete uMkhonto we Sizwe (MK) des früheren Präsidenten Jacob Zuma 14,6 Prozent.

"Wir können mit jedem reden"

Mit wem der ANC ein Bündnis eingehen könnte, ist unklar. "Wir können mit allen und jedem reden", sagte der ANC-Chef und derzeitige Minister für Bergbau und Energie, Gwede Mantashe. Seit dem Ende der Rassentrennung und der ersten demokratischen Wahl 1994 hatte der ANC alle Abstimmungen mit überwältigender Mehrheit für sich entschieden.

Ex-Präsident Jacob Zuma holte mit seiner neu gegründeten Partei MK 14,7 Prozent der Stimmen.Bild: Thuso Khumalo/DW

Der Vorsitzende der DA, John Steenhuisen, bezeichnete das Ergebnis der Parlamentswahl als "Gewinn" für das Land. "Um Südafrika zu retten, musste die absolute Mehrheit des ANC gebrochen werden, und das haben wir erreicht", sagte Steenhuisen.

Schwache Regierungsbilanz

In den vergangenen Jahren war die Unterstützung an der Basis des ANC zurückgegangen: Die Wirtschaft stagnierte, Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsraten stiegen, Straßen und Kraftwerke verfielen. Hinzu kam eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, der mit dem amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa nach Meinung großer Teile der Bevölkerung nur eine schwache Regierungsbilanz vorweisen kann.

Ob Präsident Cyril Ramaphosa - hier auf einem Wahlplakat in Johannesburg am Mittwoch - vom neuen Parlament wiedergewählt wird, ist offenBild: Denis Farrell/AP Photo/picture alliance

Rund 27,6 Millionen Wähler waren am Mittwoch aufgerufen, über die Besetzung des 400 Sitze starken Parlaments abzustimmen, das dann über den künftigen Präsidenten entscheiden wird. Ramaphosa strebt eine weitere Amtsperiode an, die Abstimmung soll in diesem Monat stattfinden. Das Endergebnis der Parlamentswahl dürfte die Wahlkommission noch an diesem Wochenende bekanntgeben.

Enge Verbindungen zu Russland und China

Südafrika hat 61 Millionen Einwohner. Das Land gehört zusammen mit Ägypten und Nigeria zu den stärksten Volkswirtschaften des Kontinents; es ist das einzige afrikanische Mitglied der G20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Obwohl Südafrika gute Beziehungen zu westlichen Ländern unterhält, ist die Regierung eng mit Russland und China verbunden. Im Israel-Hamas-Krieg vertritt Südafrika eine stark propalästinensische Position. Es klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel und erhebt den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen.

jj/sti (dpa, afp, rtr)