Der ungarische Staatspräsident hat vor allem repräsentative und symbolische Aufgaben. Er bringe die Einheit der Nation zum Ausdruck und wache über das demokratische Funktionieren der staatlichen Organisation, heißt es in Artikel 9 des ungarischen Grundgesetzes.

Nun bekommt Ungarn einen Staatspräsidenten, der selbst ein Symbol ist und dessen am Dienstag (11.08.2026) anstehende Wahl zugleich ein symbolisches Ende der Ordnung von Ex-Premier Viktor Orban bedeutet, der 16 Jahre lang in Ungarn geherrscht hatte: Andras Baka, Jahrgang 1952, einer der angesehensten ungarischen Juristen - und ein Richter, der den Orban-Staat im Konflikt um den Umbau der Justiz besiegte.

Baka, so legt es seine Biographie nahe, wird den ihm in Artikel 9 des Grundgesetzes zugedachten Auftrag aller Voraussicht nach sorgfältig ausführen. Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar und die Fraktion seiner Partei Tisza (Respekt und Freiheit) betonen explizit, das Amt des Staatspräsidenten nicht mit einem Parteipolitiker besetzen zu wollen. Bakas Nominierung ist deshalb auch ein starker Beleg gegen die Behauptung, das Ungarns neuer Regierungschef eine Willkürherrschaft anstrebe oder ein Orban-Regime 2.0 aufbaue.

Warum ein neuer Präsident?

In Ungarn wird der Staatspräsident mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament gewählt. Das erfolgt voraussichtlich am Dienstag. Nominiert wurde Baka von der Tisza-Fraktion erst am vergangenen Samstag (08.08.2026). Die Eile seiner Nominierung und Wahl hängt damit zusammen, dass Ungarns Parlament nach der Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok und seinem Mandatsende am 19.07.2026 binnen eines Monats einen neuen Präsidenten wählen muss.

Eigentlich verfügt der ungarische Staatspräsident kaum über exekutive Vollmachten und kann die Arbeit der Regierung nicht dauerhaft behindern. Dennoch hatte Ungarns Regierungschef Magyar die Absetzung Sulyoks, den er immer wieder eine "Marionette Orbans" nannte, schon vor seinem Wahlsieg im April zu einem zentralen politischen Anliegen erklärt.

Ein Grund dafür liegt darin, dass der Aufstieg Magyars und der Tisza-Partei unmittelbar mit der so genannten Begnadigungsaffäre um einen Komplizen pädophiler Straftäter verknüpft ist. In der Affäre musste die damalige Staatspräsidentin Katalin Novak im Februar 2024 zurücktreten - dies war Anlass für Magyars erste öffentliche Auftritte als Renegat der Orban-Partei Fidesz. Magyar beschuldigte Novaks Nachfolger Sulyok seitdem immer wieder, in vielen Augenblicken des Unrechts im Orban-Regime geschwiegen zu haben.

Gewissen der Nation

Zwar ist der ungarische Staatspräsident nicht zu öffentlichen Stellungnahmen verpflichtet. Doch einige Amtsinhaber haben diese Möglichkeit oft genutzt, vor allem Ungarns erster postkommunistischer Präsident Arpad Göncz, ein Schriftsteller und antikommunistischer Widerstandskämpfer. Göncz mahnte in den 1990er Jahren immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Regeln. Dafür wurde er von vielen als "Ungarns Gewissen" verehrt.

Dass Peter Magyar in den vergangenen zwei Jahren so oft beklagte, Sulyok habe darin versagt, als Staatspräsident das Gewissen der Nation zu sein, wird nun für Andras Baka indirekt Maßstab seiner Amtsausübung sein. Dabei ist Baka eigentlich kein Mann der lauten Töne und wurde erst spät zum Kämpfer. Der Jurist machte 1978 seinen Doktor in Rechtswissenschaften und arbeitete anschließend an verschiedenen Universitäten, teils im Ausland, zum vergleichenden Recht.

Kein Gegner des Systems

Ab Mitte der 1980er Jahre forschte Baka zur Umsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten im internationalen Vergleich. Letzteres war durch die brutalen Menschenrechtsverletzungen im Rumänien des Dikators Ceausescu, von der besonders auch die ungarische Minderheit betroffen war, im kommunistischen Ungarn bereits damals ein wichtiges Thema. Ein offener Gegner der kommunistischen Diktatur war Baka jedoch nicht. Er gehörte zu denen, die im vergleichsweise offenen Ungarn der 1980er Jahre im Rahmen des Systems an Reformen arbeiten.

Ab 1988 war Baka aktiv in akademischen Gewerkschaftsinitiativen, die in der Wendezeit in Ungarn eine große Rolle spielten. Nach der ersten freien Wahl kam er 1990 als parteiloser Abgeordneter über die Liste des konservativen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) für gut ein Jahr ins Parlament. Ab 1991 arbeitete er als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

2008 kehrte Baka nach zwei Amtszeiten nach Ungarn zurück und wurde zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes gewählt. Ungarnweite Bekanntheit erreichte er, als Orbans Regierung ihn 2011 im Rahmen einer Justizreform mit einem juristischen Trick aus diesem Amt entfernte - mutmaßlich, weil er einen Teil der Reformpläne zuvor kritisiert hatte. Formal wurde das Oberste Gericht als Kurie neu organisiert; Bakas Amt hörte also auf zu existieren, Richter blieb er allerdings weiterhin. Baka klagte gegen seine Absetzung vor dem EGMR - und gewann 2016, ohne je wieder ins Amt zu kommen. Denn der wichtigste Teil der EGMR-Entscheidung, die den ungarischen Staat verpflichtete, die Justizreform rückgängig zu machen, wurde nie umgesetzt.

Kein Mann der Straßenproteste

Baka blieb bis zuletzt ein Kritiker des Orban-Regimes, allerdings einer, der immer streng juristisch argumentierte - keiner, der Proteste organisierte. Auch auf die Straße ging er kaum je. Seine Nominierung als Staatspräsident begründete die Tisza-Fraktion so: "Andras Baka hat in seinem gesamten bisherigen Lebensweg der Gewaltenteilung besondere Bedeutung beigemessen und sich stets konsequent für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt. Sein Lebensweg steht beispielhaft für das Engagement für den demokratischen Rechtsstaat und die verfassungsrechtlichen Grundsätze."

Erwartungsgemäß kritisierten Vertreter der Orban-Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) Bakas Nominierung scharf. Da Sulyoks Absetzung im Juli illegal gewesen sei, könne es auch keinen legalen Nachfolger geben, so die Argumentation. Vorgeworfen wird Baka in Fidesz-Kreisen und von der rechtsextremen Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) auch "Heuchelei" - konkret, dass er die Absetzung Sulyoks durch eine auf dessen Person zugeschnittenes Gesetz akzeptiere, während er genau diese Praxis in seinem eigenen Fall angeprangert habe.

Viele Kommentatoren weisen jedoch auf einen wesentlichen Unterschied hin, etwa der Publizist Gabor Czene in der Zeitung Nepszava: "Die einstige Absetzung Bakas war einer von zahllosen Schritten zur Beseitigung des Rechtsstaates. Seine Wahl zum Staatspräsidenten hilft bei dessen Wiederaufbau."

Das Budapester Institut Political Capital, eines der angesehensten unabhängigen Politikforschungsinstitute Ungarns, dreht die Fidesz-Kritik an der Absetzung Sulyoks und der Nominierung Bakas in einer aktuellen Analyse um. Wenn Sulyoks Amtsenthebung illegitim sei, so das Institut, wie erkläre der Fidesz dann Bakas rechtswidrige Entfernung als Vorsitzender des Obersten Gerichts? "Wenn das in Ordnung war, wo ist dann jetzt das Problem?"

Andras Baka werde als Präsident keine leichte Aufgabe haben, prognostiziert das Institut. "Das Orban-Regime hat das ohnehin mit nicht besonders weitreichenden Befugnissen ausgestattete Amt des Staatspräsidenten auch politisch ausgehöhlt. Nun muss Andras Baka das Ansehen des Präsidentenamtes wiederherstellen. Das erfordert eher politische als juristische Arbeit. Bakas Chancen dafür sind allerdings größer als die jedes anderen Staatspräsidenten, der während der Regierungszeit von Fidesz gewählt wurde."