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Gesellschaft

Anerkennungschancen unterschiedlich

14. September 2015

Die Chancen, politisches Asyl in Deutschland zu bekommen oder als Flüchtling anerkannt zu werden, hängen vor allem vom Herkunftsland ab. Es gibt drei große Ländergruppen.

Flüchtlinge am Bahnhof Foto: Reuters/M. Rehle
Bild: Reuters/M. Rehle

Hohe Anerkennungsquote

Wer aus Syrien kommt, erhält in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwendet den Begriff der Schutzquote. Das ist der Anteil derer aus einem bestimmten Land, die entweder Asyl bekommen, als Flüchtlinge anerkannt werden oder aus anderen Gründen zumindest geduldet werden. Bei Syrern beträgt diese Schutzquote fast 100 Prozent. Syrien steht damit mit Abstand an der Spitze der Statistik. Wer als sogenannter Kontingentflüchtling direkt aus Lagern zum Beispiel im Libanon nach Deutschland geflogen wird, muss gar kein Asylverfahren durchlaufen und erhält sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, sie ist aber zunächst zeitlich begrenzt.

Gute Chancen auf Anerkennung haben auch Menschen aus dem Irak, wo ebenso wie in Syrien Bürgerkrieg herrscht (Schutzquote - laut BAMF - fast 90 Prozent), und Eritrea, dessen Regierung als eine der repressivsten weltweit gilt (Schutzquote fast 80 Prozent).

Syrer, Eritreer sowie Christen, Mandäer und Jesiden aus dem Irak müssen auch in der Regel ihre Fluchtgründe nicht mehr in einem persönlichen Anhörungsgespräch darlegen, sondern können das schriftlich tun, um das Anerkennungsverfahren als Flüchtling zu beschleunigen. Davon ausgeschlossen werden jedoch Personen, bei denen laut BAMF "begründete Zweifel" an ihrer Identität bestehen, für deren Verfahren nicht Deutschland, sondern ein anderer Staat zuständig ist oder wenn es sich "um Personen handelt, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden kann".

Deutschland hat Tausende Syrer direkt aus Flüchtlingslagern im Libanon ausgeflogenBild: AFP/Getty Images/M. Hautefeuille

Mittlere Anerkennungsquote

Eine Ländergruppe mit mittleren Schutzquoten ist sehr weit gefasst, und "mittel" ist relativ. Dennoch gibt es hier Gemeinsamkeiten. Unter anderem muss ein Asylanspruch in jedem Fall individuell nachgewiesen werden. Es reicht also nicht, aus einem dieser Länder zu kommen, um anerkannt zu werden, selbst wenn das Herkunftsland im Einzelfall als politisch problematisch oder instabil gelten mag. Afghanistan steht hier an der Spitze dieser Gruppe mit einer Schutzquote von gut 40 Prozent, gefolgt in weitem Abstand von Pakistan (knapp zwölf Prozent) und Nigeria (sechs Prozent). Viele andere Staaten könnte man hier aufführen, aber weil es nur relativ wenige Asylbewerber aus diesen Ländern gibt, tauchen sie in den meisten Statistiken nicht getrennt auf.

Kaum Anerkennungschancen

Wer aus den Staaten des westlichen Balkan kommt, hat so gut wie keine Chancen auf Asyl in Deutschland. Trotzdem zählen Menschen aus diesen Ländern zu den größten Gruppen von Antragstellern. Zu diesen Staaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Seit dem 1. November 2015 gelten alle Staaten des Westbalkans als "sichere Herkunftsländer". Laut dem Asylverfahrensgesetz besteht hier "aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".

Jedes einzelne EU-Land hat seine eigene Liste. Die Europäische Kommission will aber jetzt den Mitgliedsstaaten eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsstaaten vorschlagen. Dazu sollen alle Länder gehören, die eine EU-Beitrittsperspektive haben, neben den sechs Ländern des westlichen Balkan auch die Türkei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat aber betont, dass Menschen aus diesen Ländern "nicht grundsätzlich das Recht auf Asyl entzogen wird". Für Deutschland gilt: Wenn Menschen aus diesen Ländern glaubhaft machen, dass sie im Einzelfall entgegen den allgemeinen Vermutungen doch verfolgt werden, können sie Asyl bekommen. Allgemein dürften ihre Chancen aber gering und ihre Abschiebung somit wahrscheinlich sein.

Als "sicher" gelten für die deutschen Behörden übrigens auch Ghana und Senegal. Auch in der EU wird überlegt, afrikanische Länder auf eine EU-weite Liste zu setzen.

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