Angeblich neue Spar- und Hilfspakete
21. Oktober 2012
Wie die griechische Sonntagszeitung "To Vima" berichtet, hat die Regierung in Athen mit der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ein neues Reformprogramm verhandelt. Die Troika hat sich bislang dazu noch nicht geäußert.
Sparen für Hilfskredite
Die Regierung Griechenlands verpflichte sich, 13,5 Milliarden Euro zu sparen. Innerhalb der Regierungskoalition gebe es noch Streitigkeiten über die Eckdaten des Sparprogramms. Die beiden Punkte "Kündigungsschutz" und "verlängerte Arbeitszeiten" sind auch immer noch ungeklärt. Dennoch gehe die Regierung davon aus, dass auch dieser Teil des Sparabkommens bis Ende kommender Woche festgelegt sein werde, heißt es in der Sonntagszeitung.
Griechenland ist auf einen positiven Bericht der Troika über seine Sparbemühungen angewiesen. Sonst gibt es keine neuen Hilfskredite. Der Bericht wird seit langem erwartet. Rund 32 Milliarden Euro will Athen aus dem Rettungsfonds haben. Auf dem EU-Gipfel am Freitag bescheinigten die Euro-Staaten Griechenland schon mal "gute Fortschritte" bei den Reformen.
Es trifft Rentner, Beamte und Freiberufler
Vor allem Rentner, Beschäftigte des öffentlichen Sektors und Freiberufler müssen laut "To Vima" durch das neue Sparpaket mit Einbußen rechnen: Nach Informationen des Blattes soll das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre heraufgesetzt und die Rentenzahlungen insgesamt um drei bis zwölf Prozent sinken. Außerdem sollen Freiberufler höhere Steuern zahlen, und die Zulagen für Beamte werden gestrichen. Bei jenen öffentlichen Unternehmen, die in Zukunft privatisiert werden, sollen die Gehälter an die der Staatsdiener angepasst werden. Maximal 1900 Euro brutto monatlich, heißt das. Auch im Bildungssektor soll laut dem Zeitungsbericht gespart werden - vor allem Stellen in der Verwaltung trifft es.
Deutschland plant Schuldenprogramm
Das Bundesfinanzministerium plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein neuartiges Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland. Es soll der Regierung in Athen ermöglichen, eigene Staatsanleihen zum derzeitigen Marktpreis bei der EZB zurückzukaufen - das wäre rund ein Viertel des Ausgabepreises.
Das Finanzministerium hofft laut "Spiegel", dass Griechenland mit diesem Schuldenprogramm 40 Milliarden Euro seiner Schulden tilgen kann und dafür nur ein Viertel, also zehn Milliarden Euro, ausgeben muss. Das Geld für den Kauf soll sich Griechenland vom Rettungsfonds ESM leihen. Jörg Asmussen, früher Staatssekretär im Finanzministerium, heute Direktionsmitglied der EZB, hatte diesen Vorschlag in der Vergangenheit schon gemacht. Wie realisierbar ein solches Programm ist, ist allerdings umstritten, auch sind die Details unklar. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Bericht des "Spiegels" nicht äußern, um sich nicht an Spekulationen zu beteiligen, wie er sagte.
nem/wl (dpa, afp)