Nach Jahrzehnten an der Macht tritt Angolas Präsident José Eduardo dos Santos bei den Wahlen am Mittwoch nicht mehr an. Viele Angolaner hoffen dadurch auf einen politischen Wandel. Aus Luanda Antonio Cascais.
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José Eduardo dos Santos: der "ewige" Präsident Angolas
Seit der Unabhängigkeit kennt Angola praktisch nur einen Präsidenten: Seit 1979 regiert José Eduardo dos Santos ununterbrochen. Doch er hat angekündigt, nach den für August 2017 geplanten Wahlen abtreten zu wollen.
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Ingenieur der Petrochemie
Mit 19 Jahren schließt sich José Eduardo dos Santos der MPLA an. Die marxistisch inspirierte Bewegung kämpft für die Befreiung Angolas von der portugiesischen Kolonialherrschaft. 1963 erhält dos Santos ein Stipendium und studiert Petrochemie in Baku, das damals zur Sowjetunion gehörte. In der UdSSR wird er außerdem in Militärnachrichtentechnik ausgebildert. 1970 kehrt er nach Angola zurück.
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Außenminister unter Neto
Nach der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 bricht in Angola ein Bürgerkrieg zwischen den drei Unabhängigkeitsbewegungen MPLA, UNITA und FNLA aus. Die Hauptstadt Luanda kontrolliert die MPLA. Parteichef Agostinho Neto (Foto) wird erster Präsident des Landes und installiert ein Einparteienregime. Dos Santos wird erst Außen- und später Planungsminister.
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Allianz mit dem Ostblock
Im September 1979 stirbt Neto in Moskau. Zehn Tage später wird dos Santos von der MPLA zum neuen Präsidenten Angolas gekürt. Er festigt die Allianz mit den kommunistischen Ländern im sogenannten Ostblock wie der UdSSR, Kuba oder Ost-Deutschland. 1981 besucht dos Santos die DDR und wird vom Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei SED, Erich Honecker (links im Bild) empfangen.
Während seines Aufenthaltes in der DDR besucht dos Santos 1981 auch das Brandenburger Tor und die Berliner Mauer. Beide sind Symbole für den Kalten Krieg und die Trennung der Welt in Ost und West. In Angola ist aus dem Kalten Krieg aber ein "Heißer Krieg", ein Stellvertreterkrieg, geworden: Der Westen, vor allem Südafrika und die USA, unterstützen die UNITA. Der Osten setzt auf die MPLA.
Bild: Bundesarchiv
Seite an Seite mit Kuba
Vor allem Kuba greift der militärisch unter Druck geratenen MPLA-Regierung unter die Arme. 40.000 kubanische Soldaten kämpfen in Angola, zum Beispiel 1988 in Cuito Canavale. Die Schlacht ist eine der größten des Krieges. Drei Jahre später wird in Portugal ein erster Friedensvertrag unterschrieben.
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Mehr Krieg trotz Friedensvertrag
In Folge des Abkommens finden 1992 die ersten Wahlen statt. Die MPLA erhält die Mehrheit im Parlament. Dos Santos schafft aber keine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Die nötige Stichwahl gegen Jonas Savimbi, den Führer der UNITA, findet nie statt. Der Krieg bricht wieder aus, weil die UNITA von Wahlbetrug spricht und sich weigert, die Wahlen anzuerkennen.
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Der Westen verliert das Interesse
Nach dem Ende des Kalten Krieges verliert der Westen das Interesse am Bürgerkrieg in Angola. Die USA erkennen die MPLA-Regierung 1993 an. Diese gibt sich zunehmend kapitalistisch. Mit dem Ende der Apartheid in Südafrika verliert die UNITA ihren wichtigsten Verbündeten. 1994 wird ein weiteres Friedensabkommen geschlossen. Auch dieses scheitert. Dos Santos setzt nun voll auf die militärische Karte.
Bild: Jörg Böthling/Brot für die Welt
Allianz mit Kabila im Kongo
Im kongolesischen Bürgerkrieg kommt angolanisches Militär ab 1998 Laurent-Désiré Kabila (Foto) zur Hilfe. Dos Santos sorgt dafür, dass Kabila Präsident der Demokratischen Republik Kongo werden kann. Damit kann er der UNITA eines ihrer Rückzugsgebiete nehmen. Außerdem etabliert sich Angola so als eine führende Militärmacht im südlichen Afrika.
Bild: picture alliance/AP Photo/P.Wojazer
Totaler Sieg über Savimbi
Ein internationales Waffenembargo schwächt die UNITA, die international immer mehr isoliert ist. Am 22. Februar 2002 gelingt es Soldaten der Regierungsarmee den Anführer der UNITA, Jonas Savimbi (Foto), zu töten. Noch im selben Jahr schließen UNITA und MPLA-Regierung ein Friedenabkommen. Einer der blutigsten Bürgerkriege Afrikas mit einer Million Toten und vier Millionen Flüchtlingen ist zu Ende.
Bild: AP
Überreste des Krieges
Viele Jahre nach dem Ende des Krieges sind im ganzen Land immer noch Zerstörungen sichtbar, wie auf diesem Bild aus dem Jahr 2009. Nach dem Krieg bleiben Militärs, Generäle und vor allem die Präsidentengarde das Machtzentrum um den angolanischen Präsidenten. Im Norden des Landes kommt es in der Enklave Cabinda bis heute zu militärischen Kämpfen mit der Separatistengruppe FLEC.
Bild: gemeinfrei
Wahlen verschoben und aufgehoben
Obwohl sie eigentlich für 1997 vorgesehen waren, finden die zweiten Parlamentswahlen der Geschichte Angolas erst 2008 statt. Die MPLA siegt mit 81,6 Prozent der Stimmen, die UNITA bekommt 10,4 Prozent. Es gibt Beschwerden, Wähler seien eingeschüchtert und die Wahlen schlecht organisiert worden. Die für 2009 versprochenen Präsidentschaftswahlen finden nicht statt. Dos Santos bleibt an der Macht.
Bild: Reuters
Schwieriger Partner
2011 besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Angola. Deutsche Unternehmer zeigen sich sehr interessiert, in Angola zu investieren. Doch nur wenige Projekte werden tatsächlich in den folgenden Jahren umgesetzt. Angola bleibt für Deutschland ein schwieriger Partner. Nur wenige Firmen wagen den Schritt in das südafrikanische Land.
Bild: dapd
Unterdrückung der Opposition
Inspiriert durch den Arabischen Frühling demonstrieren Jugendliche ab 2011 gegen dos Santos. Die Proteste werden von der Polizei brutal unterdrückt, Aktivisten festgenommen und verurteilt. 2013 erschießt die Präsidentengarde zwei Oppositionelle. Mitglieder der adventistischen Sekte "A Luz do Mundo" werden brutal verfolgt. Menschenrechtler werfen der Polizei zudem außergerichtliche Tötungen vor.
Bild: DW/N. Sul d´Angola
Endlich gewählt, aber nur indirekt
2010 ändert das Parlament die Verfassung und schafft die direkten Präsidentschaftswahlen ab. Präsident wird der Spitzenkandidat der Liste mit den meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen. Die Wahlen 2012 gewinnt die MPLA mit 71,9 Prozent. Nach 32 Jahren im Amt hat dos Santos erstmals demokratische Legitimität. Beobachter kritisieren, die Opposition habe bei den Wahlen keine faire Chance gehabt.
Bild: picture-alliance/dpa
Familienmensch
Neben dem Militär ist die Familie das zweite Machtzentrum von José Eduardo dos Santos. Er war mehrmals verheiratet. Aktuelle Ehefrau ist Ana Paula dos Santos (Foto), ein ehemaliges Modell. Er lernte sie kennen, als sie Stewardess im Präsidentenflugzeug war. Das Paar heiratete 1991 und hat vier Kinder. Bei den Wahlen 2017 wird Ana Paula dos Santos als Abgeordnete für die MPLA kandidieren.
Bild: Reuters
Tocher Isabel ist die reichste Frau Afrikas
Aus dos Santos' erster Ehe mit der Tatiana Kukanova, einer russischen Schachmeisterin, stammt Tochter Isabel. Sie wurde durch eine Telekommunikationslizenz für ihre Firma Unitel zur reichsten Frau Afrikas. Aus seiner zweiten Ehe mit Filomena de Sousa, die im Außenministerium arbeitete, als dos Santos dort Minister war, stammt Sohn José Filomeno. Er leitet den staatlichen Investitionsfonds.
Bild: picture-alliance/dpa
Partnerschaft mit China
China ist der neue Lieblings-Partner von dos Santos. Das Land ist Hauptabnehmer des angolanischen Erdöls und vergibt Milliarden-Kredite an Angola, um dort Infrastruktur-Projekte zu fördern. Mit dem Geld bauen chinesische Firmen ganze Stadtteile wie Kilamba Kiaxi (Foto) in Luanda. Im Gegensatz zum IWF oder westlichen Kreditgebern stellt China keine Anforderungen an Transparenz oder Menschenrechte.
Bild: cc by sa Santa Martha
Armut trotz Reichtum
Trotz Erdöl-Milliarden leben viele Angolaner noch immer in extremer Armut. Das Land hat eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten der Welt. Inmitten der Hauptstadt Luanda findet man Viertel ohne Abwasser-Entsorgung. Viele Gesundheits-Dienstleistungen sind für Arme unbezahlbar, weil sie nur privat angeboten werden. Das Bildungssystem gilt ebenfalls als unterentwickelt.
Bild: DW/N. Sul d'Angola
Diskretion ist seine Marke
Dos Santos ist für diskretes Auftreten bekannt. Interviews oder gar Pressekonferenzen mit ihm haben Seltenheitswert. Auch hält er nur wenige Reden. In den vergangenen Jahren reiste dos Santos regelmäßig wochenlang nach Barcelona in Spanien, um sich dort gesundheitlich behandeln zu lassen. Seine Amtsdauer von 37 Jahren wird in Afrika nur von Teodoro Obiang in Äquatorial-Guinea übertroffen.
Bild: picture alliance/dpa/P.Novais
Angekündigter Nachfolger
Nachdem dos Santos angekündigt hatte, bei den für August 2017 vorgesehenen Wahlen nicht mehr zu kandidieren, hat die MPLA den Verteidigungsminister João Lourenço als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen und damit als seinen voraussichtlichen Nachfolger gekürt. Dos Santos bleibt Parteichef und wird daher weiter großen politischen Einfluss haben.
Bild: Getty Images/AFP
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"Es lebe Angola! Der Kampf geht weiter! Der Sieg ist gewiss!" Vergangenen Samstag trat Angolas Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos erstmals bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner MPLA-Partei in Erscheinung. Ein kurzer Auftritt, bei dem er sich im Wesentlichen darauf beschränkte, die altbekannten Slogans wiederzugeben. Er sei sich sicher, so dos Santos, dass die MPLA die Wahlen am 23. August gewinnen werde. Seinem designierten Nachfolger Joäo Lourenco wünschte er viel Erfolg.
Viele Angolaner widersprechen seiner Prognose nicht. Wahlen in Angola seien "wie ein alter Kinofilm, der immer wieder neu abspult wird", sagt der 35jährige Hip-Hop-Künstler Luaty Beiräo. Dabei wollten vor allem die jungen Leute "einen Wechsel, neue Gesichter, eine andere Politik." Doch am Ende gewinne immer wieder dieselbe Partei, nämlich die seit 1975 ununterbrochen regierende MPLA. Das sei schon bei den Wahlen von 1992, 2008 und 2012 so gewesen.
'Kontrollwahn' der Regierungspartei
Luaty Beiräo sitzt auf einer Parkbank an der "Marginal", der Uferpromenade von Luanda, und schaut aufs Meer. Die Prachtstraße wurde kurz vor den letzten Wahlen 2012 für rund 340 Millionen Euro neu gestaltet. Auch das sei eine Konstante, sagt er. Kurz vor den Wahlen würden neue öffentliche Bauten eingeweiht: Straßen, Tunnel, Talsperren. Das Treffen mit dem DW-Reporter hatte er über verschiedene soziale Netzwerke anberaumt und mehrmals umdisponiert. Sein Handy werde ständig abgehört, sagt er als Begründung. Die Regierungspartei leide unter Kontrollwahn. Jeglicher Widerspruch sei ihnen verdächtig. Unter den Umständen hätten es Opposition und Zivilgesellschaft sehr schwer.
Beiräo gehört einer kleinen Gruppe von jungen Leuten an, die seit Jahren gegen das Regime von Präsident dos Santos kämpft. In der Vergangenheit wurde er mehrmals verhaftet. 2015 war er als Strafgefangener in einen wochenlangen Hungerstreik getreten. Aufgegeben hat er bis heute nicht. Während dieses Wahlkampfes gingen seine Protestaktionen weiter. So demonstrierten seine Mitstreiter und er gegen die von der Regierung durchgesetzte Einschränkung der Versammlungsfreiheit für zivilgesellschaftliche Gruppen direkt vor dem Innenministerium.
Immer wieder meldet Beiräo sich zu Wort und prangert Unregelmäßigkeiten an. "Es ist eine Schande, wie der Wahlkampf abläuft! Wir hatten hier einen Monat lang eine gnadenlose Propaganda in den Medien zugunsten einer bestimmten Partei", sagt er. "Viele Wähler – vor allem in den Oppositionshochburgen – erleben eine massive Einschränkung ihres Wahlrechts, weil ihnen Wahllokale zugewiesen werden, die weit entfernt von ihren Wohnorten, teilweise in einer anderen Region, liegen."
"Alle Parteien sind gleich, aber eine Partei ist gleicher"
Tatsächlich dominierte die regierende MPLA den vierwöchigen Wahlkampf, der diesen Montag zu Ende geht. Wenn es nach der Größe und Anzahl der Wahlplakate ginge, dann müsste man von einem Kantersieg für die die MPLA-Partei gegen die fünf Mitbewerber der Opposition sprechen.
Auch in Punkto "Medienpräsenz" konnte von einer "Gleichbehandlung aller Parteien", wie sie Artikel 64 des angolanischen Wahlgesetzes vorsieht, nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Sowohl das Staatsfernsehen als auch Privatsender übertrugen mehrere Wahlkampfreden des Regierungskandidaten live und in voller Länge. Die Auftritte der Opposition wurden dagegen meist mit kurzen Ausschnitten abgehandelt.
Anlass zu großem Misstrauen im Oppositionslager sorgt auch die Zusammensetzung der Wahlkommission. Deren Mitglieder sollen nach dem Wahlgesetz von 2011 eigentlich unabhängig sein. Aber 10 der 17 Mitglieder des Kommissariats wurden von der Regierungspartei MPLA bestimmt. Darunter sind auch der Präsident und der Sprecher.
Auf den Straßen Luandas ist die Wechselstimmung dagegen spürbar. Die Wirtschaftslage ist katastrophal, der niedrige Ölpreis auf den Weltmärkten hat tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen. "Wir brauchen eine neue Regierung, die endlich die größten Probleme der Jugend anpackt: die Arbeitslosigkeit und die fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten", sagen viele Jugendliche im Gespräch mit der DW.
Wechsel an der Staatsspitze: Wer wird der neue?
Doch für viele wird der Wunsch nach Veränderung schon dadurch befriedigt, dass Langzeitpräsident dos Santos nach 38 Jahren nicht mehr antritt. Die meisten Angolaner haben nie ein anderes Staatsoberhaupt erlebt. Dass die Partei jetzt mit Verteidigungsminister Joäo Lourenco einen neuen Mann an die Spitze des Staates setzen will, wird von vielen als Zeichen der Erneuerung verstanden.
Menschenrechtsaktivist Luaty Beiräo ist anderer Meinung. Wenn Lourenco gewählt würde, solle er in erster Linie die Interessen des scheidenden Präsidenten vertreten. Dessen Entscheidungen sollten möglichst nicht angetastet werden. Zudem soll dos Santos noch bis 2018 Vorsitzender der Regierungspartei bleiben. Die meisten Abgeordneten fühlten sich aber ein erster Linie dem Parteivorsitzenden verpflichtet, meint Beiräo. Denn der Präsident wird in Angola nicht vom Volk gewählt, vielmehr wird der Spitzenkandiat der stärksten Partei neuer Staatschef. Es stelle sich also die Frage: "Wer ist der mächtigere Mann im Land? Der neue Staatspräsident oder der alte und neue Parteivorsitzende?"
Diese Frage treibe zurzeit viele um und lasse Befürchtungen aufkommen, dass Joäo Lourenco eine bloße Marionette in den Händen von José Eduardo dos Santos sein werde. Luaty Beiräo äußert im Gespräch mit der DW die Vermutung, dass Lourenco "eine Zeit lang" diese Rolle sogar akzeptieren werde. "Aber auf kurz oder lang wird Lourenco seine eigenen Ideen umsetzen wollen. Vielleicht sollte er darauf drängen, bald auch den Parteivorsitz zu übernehmen", so Beiräos Fazit.
Mann der Kontinuität? Oder Erneuerer?
Im Wahlkampf hat Joäo Lourenco diesen Spagat ziemlich geschickt gemeistert. Sein Wahlslogan lautete: "Das Gute bewahren - das weniger Gute verbessern!" Ein Slogan, der in den Ohren vieler Angolaner immer noch einleuchtend klingt.
Seine schärfsten Konkurrenten – Isaías Samakuva von der ehemaligen Rebellenorganisation UNITA und Abel Chivukuvuku von der erst 2012 gegründeten CASA-CE - setzen auf den Wunsch vieler Angolaner nach Erneuerung. Sie versprechen eine Politik ohne Korruption, auf mehr Freiheit und vor allem Gerechtigkeit. Die unermesslichen Reichtümer des Landes sollten endlich gleichmäßiger unter der Bevölkerung verteilt werden, sagte der charismatische Chivukuvuku auf der Abschlußkundgebung seiner Partei vergangenen Sonntag. Außer der MPLA, der UNITA und der CASA-CE bewerben sich am Mittwoch noch drei andere Parteien um die Gunst der rund 9,5 Millionen Wähler:
Kurz vor der Wahl gibt es nur eine Gewissheit: An der Spitze Angolas wird künftig ein Anderer stehen als José Eduardo dos Santos. Ein neuer Präsident. Offen bleibt der Rest: Kommt der "Neue" aus den Reihen der MPLA oder aus den Reihen der Opposition? Und: Wird er sich für Kontinuität oder für einen Wandel entscheiden?