Mit Empörung hat die Regierung Israels eine deutsche Stellungnahme zum Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des palästinensischen Gazastreifens zurückgewiesen. Es habe sich um einen "präzisen Angriff" auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, stellte das israelische Außenministerium auf der Online-Plattform X klar.

Das Ministerium reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In der Stellungnahme des Auswärtigen Amts heißt es: "Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?" Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

Israel kontert Annalena Baerbock

"Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt", entgegnete Israels Außenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung "wichtige Fakten". So habe die israelische Armee vor dem Angriff am Wochenende früh eine Warnung ausgegeben. Es habe keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben. Auch sei das Krankenhausgelände in Gaza-Stadt bei dem Angriff nicht weiter beschädigt worden, sodass es für weitere Behandlungen betriebsbereit bleibe.

Diese Darstellung widerspricht Angaben der Weltgesundheitsorganisation, wonach die Klinik bei dem Angriff schwer beschädigt wurde. Die Notaufnahme, das Labor, Röntgengeräte und die Medikamentenausgabe seien zerstört worden, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Verweis auf den Klinikdirektor. 50 Patienten seien verlegt worden, 40 Schwerkranke hätten vor dem Angriff nicht mehr in Sicherheit gebracht werden können. Ein Kind sei gestorben, weil es nicht versorgt werden konnte.

"Krankenhäuser sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt", betonte Tedros. Und der WHO-Chef ergänzte unmissverständlich: "Angriffe auf die Gesundheitsversorgung müssen aufhören." 

Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen"

Am Rande eines Treffens der Außenminister der 27 EU-Staaten mahnte Baerbock eine Zukunft für den Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" an. Nur so könne Sicherheit im Nahen Osten garantiert werden, sagte sie in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei. In Luxemburg wollen sich die EU-Außenminister auch mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa beraten. Baerbock forderte abermals, es müsse "dringend zu einem Waffenstillstand" im Gazastreifen kommen.

Der Krieg in dem Küstengebiet am Mittelmeer war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Anfang dieses Jahres galt zwischenzeitlich eine Waffenruhe. Nachdem die erste Phase der Feuerpause ausgelaufen war und keine Einigung auf eine zweite Phase erzielt wurde, nahm Israel Mitte März seine Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen wieder auf. Zudem startete die Armee neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet. Die Hamas wird von Israel und etlichen anderen Staaten, darunter auch Deutschland, als Terrororganisation eingestuft.

EU bereitet weiteres Hilfspaket vor

Die für den Nahen Osten zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica stellte den Palästinensern unterdessen ein neues Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro in Aussicht: Davon seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgesehen, 576 Millionen würden für "Resilienz und Wiederaufbau" des israelisch besetzen Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt, sagte Suica. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.

Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt fließen und seien an Reformen geknüpft, erläuterte Suica. "Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein", betonte die Politikerin aus Kroatien.

Die Palästinenser-Regierung steht unter anderem wegen Korruption in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die Hamas. Die Europäische Union ist der größte Geldgeber der Palästinenser.

wa/se/ehl (dpa, afp, rtr)