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Politik

Angriffe auf Flüchtlinge nur leicht rückläufig

16. März 2019

Auch wenn die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist - die Zahl ist weiter hoch. Die Täter kämen zumeist aus dem rechtsextremen Milieu, so das Bundesinnenministerium.

Deutschland Symbolbild Gewalt gegen Flüchtlinge
Die Polizei sichert im Oktober 2017 einen Tatort in Esslingen - ein 20-jähriger Syrer wurde niedergestochenBild: picture-alliance/dpa/SDMG/S. Friebe

Die Täter kommen nach Behördeneinschätzung fast immer aus demselben Spektrum. Die Behörden haben im vergangenen Jahr beinahe 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte registriert. Diese wurden ganz überwiegend rechtsmotivierten Tätern zugeordnet, die Ermittlungen reichen von Beleidigung über Sachbeschädigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Mord.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit liegt die Zahl der Übergriffe unter denen der Jahre 2016 und 2017 - Nachmeldungen sind aber noch möglich.

Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen/Sachsen (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/S. Kahnert

Die meisten Übergriffe richteten sich mit 1775 gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften; davon stuften die Behörden 1736 als rechtsmotiviert ein. 173 Straftaten zielten auf Unterkünfte ab; darunter werden 170 dem rechten Spektrum zugeordnet. Insgesamt 315 Menschen wurden verletzt. 2017 gab es nach den Statistiken zur politisch motivierten Gewalt 1903 Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge und 312 Angriffe gegen Unterkünfte. Im Jahr 2016 waren es 2561 Attacken auf Personen und 995 auf Wohneinrichtungen.

Ulla Jelpke von der Partei "Die Linke" (Archivbild)Bild: picture alliance/ZB/B. Pedersen

"Gewalttaten und Bedrohungen mit Waffen oder Sprengstoff kommen statistisch gesehen jeden Tag vor", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. "Verantwortung für diese Gewalt tragen nicht nur die AfD und andere rechte Gruppierungen, die ihre rassistische Hetze allerorten verbreiten. Schuld ist auch die Union, die keine Gelegenheit auslässt, Schutzsuchende als Kriminelle darzustellen und Migration zu dämonisieren. Damit muss endlich Schluss sein."

nob/haz (kna, dpa)