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Politik

Ankara ermahnt Berlin

13. März 2018

Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Angriffe auf türkische Einrichtungen zu verhindern oder aufzuklären - davon ist jedenfalls die Regierung in Ankara überzeugt. Der deutsche Botschafter muss sich Kritik anhören.

Deutschland | Brandanschlag auf Berliner Moschee
Ausgebrannt und abgesperrt: DITIB-Moschee in BerlinBild: picture-alliance/dpa/P. Zinken

Man habe den deutschen Botschafter ins Außenministerium nach Ankara "gebeten", teilte die türkische Regierung nach einer Kabinettssitzung mit. Das Ministerium habe gegenüber dem Botschafter die "erforderlichen Mahnungen" ausgesprochen und ihm eine entsprechende Note überreicht.

Fordert mehr Sensibilität von Deutschland: Bekir BozdagBild: Getty Images/N.Kamm

Obwohl die Bundesregierung versichere, Vorkehrungen zu treffen, komme es immer wieder zu Angriffen auf muslimische Einrichtungen, kritisierte der türkische Vize-Regierungschef Bekir Bozdag. Man erwarte von Deutschland, "sensibler" bei dem Thema zu sein. Seine Regierung sei "beunruhigt" über die jüngsten Vorfälle.

Kurdische Täter?

In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland eine Reihe von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gegeben, Ziel waren dabei mehrfach auch Moscheen. Verletzt wurde niemand. Der Hintergrund der Attacken konnte bisher nicht eindeutig geklärt werden, es wird aber ein Zusammenhang mit der umstrittenen türkischen Militäroffensive gegen Kurden im Nordwesten Syriens für möglich gehalten.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft teilte derweil mit, sie fahnde nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Lauffen am Neckar in der vergangenen Woche nach fünf Tätern, bei denen es sich möglicherweise um kurdische Extremisten handeln könne.

Auch hier brannte es: Moschee in Lauffen in Baden-WürttembergBild: picture-alliance/dpa/S. Schuldt

Polizei alarmiert

Im Internet tauchte auch ein Video von einem Angriff auf ein Vereinslokal im nordrhein-westfälischen Meschede auf. Der Anschlag habe den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" gegolten, hieß es auf einer kurdischen Webseite. In Ahlen schleuderten Unbekannte mehrere Brandsätze gegen ein Kulturzentrum. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, es sei damit zu rechnen, "dass sich die seit dem Wochenende zu beobachtende Eskalation in der kurdischen Community weiter fortsetzt". Sämtliche Polizeieinheiten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wurden in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen wertete den Anschlag auf eine Moschee im Bezirk Reinickendorf und ähnliche Attacken als Terror. "Es ist nicht wichtig, welchen politischen Hintergrund die Taten haben. Wer Gotteshäuser anzündet, dem geht es nur um ein Ziel: Angst und Einschüchterung zu verbreiten. Dem geht es darum, eine Bevölkerungsgruppe zu terrorisieren."

wa/cgn (dpa, afp)

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