Annan kritisiert Kosovo-Parlament für mangelnde Berücksichtigung der Belange der Minderheiten
2. Februar 2004Belgrad, 31.1.2004, B92, engl., aus New York
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat warnend darauf hingewiesen, dass das Parlament im Kosovo es unterlasse, sich mit den Sorgen der Minderheiten der Provinz zu befassen. Das Parlament "weigert sich einmal mehr, die legitimem Sorgen der Minderheiten im gesetzgeberischen Prozess zu berücksichtigen und überschreitet seine Kompetenzen, erklärte Annan in einem Beicht gegenüber dem UN-Sicherheitsrat.
In dem Bericht wird ein gemischtes Urteil über die Errungenschaften der Vorläufigen Institutionen des Kosovo abgegeben. Der Fortschritt sei auf einigen Gebieten anscheinend ins Stocken geraten.
Annan wies darauf hin, dass nicht alle ethnischen Kommunitäten sinnvoll an den Institutionen mitwirkten. Der Generalsekretär begrüßte einige Fortschritte, darunter die Vorbereitung und Verabschiedung von Gesetzen auf zentraler und lokaler Ebene der Selbstverwaltung. (...) (MK)