Ljubljana, 8.7.2003, STA, engl., aus Straßburg

Das Expertengremium des Europarats für die Bekämpfung von Rassismus, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat am Dienstag (8.7.) fünf Berichte veröffentlicht, in denen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Slowenien, Armenien, Island, Luxemburg und Spanien untersucht werden.

In diesem zweiten Bericht über Slowenien empfiehlt die ECRI den slowenischen Behörden, auf mehreren Gebieten Maßnahmen zu ergreifen, um Voreingenommenheit und Intoleranz gegenüber denjenigen, die sich von der Mehrheit unterscheiden, zu bekämpfen.

Die ECRI-Empfehlungen für Slowenien beziehen sich vor allem auf die dringende Notwendigkeit, Lösungen für die Probleme von Minderheitengruppen aus dem früheren Jugoslawien bezüglich des Zugangs zur Staatsbürgerschaft sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten zu finden. Darüber hinaus erwähnt die ECRI die Notwendigkeit einer Ausbildung in Menschenrechten und Toleranz für alle Beamten, die mit Minderheitengruppen arbeiten sowie die Notwendigkeit der Umsetzung der bestehenden Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und rassischer Diskriminierung.

Für die Einwanderer in Slowenien sollten die Behörden ein spezielles Integrationsprojekt beschießen, um den Zusammenhalt der gesamten slowenischen Bevölkerung zu stärken. Die ECRI hebt hervor, dass in Slowenien Verbesserungen der Lage der Angehörigen von Minderheiten aus Ex-Jugoslawien, von denen viele immer noch keine Staatsbürger sind, von der Geschwindigkeit und Wirksamkeit der Umsetzung der neuen Gesetze abhänge.

Darüber hinaus gebe es ein bestimmtes Maß an Vorurteilen und Intoleranz unter der slowenischen Bevölkerung gegenüber denjenigen, die sich von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. In bestimmten Gebieten sei die Roma-Bevölkerung mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert, die ihre Angehörigen verwundbar gegenüber Diskriminierung machten.

Die ECRI befürwortet gründlichere Gesetze gegen die Diskriminierung sowie effizientere Bestimmungen im Strafrecht zur Bekämpfung rassistischer und intoleranter Äußerungen und betont die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes vor willkürlicher Abschiebung.

Darüber hinaus fordert sie die slowenischen Behörden auf, ein unabhängiges, spezialisiertes Organ zu bilden, das für Fälle von rassischer Diskriminierung und Intoleranz zuständig ist, oder besondere Zuständigkeiten innerhalb des bestehenden Amts des Ombudsmanns, das 1994 gegründet wurde, zu schaffen.

Die ECRI äußert sich besorgt über Vorwürfe von Asylsuchenden, die Asyl beantragen wollen, aber nicht immer von bestimmten Polizei- oder Zollbeamten über das Verfahren aufgeklärt werden oder sogar zur Grenze zurückgebracht werden, ohne die Chance zum Stellen eines Antrags zu erhalten. Die ECRI ermuntert daher die slowenischen Behörden nachdrücklich, die Lage an der Grenze zu überwachen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Asyl beantragen wollen, auch die Gelegenheit dazu zu erhalten.

Die ECRI ist auch besorgt hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern. Während sich die Überbelegung der Asylzentren entspanne, sei die ECRI über sehr schwierige Lebensbedingungen in den bestehenden Zentren informiert worden.

Slowenien sollte die Schaffung einer von der Polizei unabhängigen Instanz in Betracht ziehen, die für die Untersuchung von Konflikten zwischen der Polizei und Minderheitengruppen zuständig sei. Die Behörden wurden zudem aufgefordert, für vernünftige Einrichtungen für Mitglieder der islamischen Gemeinschaft und anderer kleiner Religionsgemeinschaften in Slowenien zu sorgen.

Die Gruppen, die für die Probleme des Rassismus und der Diskriminierung am verwundbarsten sind, seien Roma, Afrikaner, Menschen aus dem früheren Jugoslawien, Muslime und Asylbewerber, so die ECRI. Daher müsse Slowenien Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit über Rassismus und Diskriminierung zu erziehen und kulturelle Toleranz zu entwickeln.

Die ECRI stellt zudem fest, dass bestimmte Vorurteile und negative Stereotypen bezüglich der Angehörigen von Minderheitengruppen wie etwa Roma in den Medien verbreitet wurden. Die ECRI ermuntert die slowenischen Behörden, das Mediengesetz als Mittel zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu benutzen.

Die ECRI ist besonders besorgt über die Tatsache, dass die Medien dazu tendieren, über Verbrechen so berichten, als seien sie von einer bestimmten Volksgruppe begangen worden, auch in Fällen, in denen der Hintergrund der Täter ohne Bedeutung ist. Laut der ECRI können solche Berichte in der öffentlichen Meinung Vorurteile und Stereotype schaffen. (...) (MK)