Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will Soldaten der Nationalgarde an verschiedenen Orten platzieren, "um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", wie er auf seinem Social-Media-Kanal deutlich macht. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme", betonte der Parteifreund des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten".

Zuvor hatten sich die Demonstrationen gegen Trumps harte Migrations- und Abschiebepolitik von Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien auf weitere Städte der USA ausgedehnt, darunter New York und Chicago. Sogenannte Solidaritätsproteste fanden auch in den texanischen Städten Austin und Dallas statt. Dabei gab es einzelne Zusammenstöße mit Polizisten und Festnahmen. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm der Geschichte des Landes zu starten.

Die texanische Tageszeitung "San Antonio Express-News" berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs, die Nationalgardisten seien im Hinblick auf geplante Kundgebungen in Bereitschaft. An diesem Mittwoch und am Samstag soll es Proteste in San Antonio geben.

In der Millionenmetropole Los Angeles demonstrieren Bürger seit Freitag vergangener Woche gegen Trumps harten Kurs und die Abschieberazzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. Vermummte und bewaffnete ICE-Beamte hatten Menschen laut Augenzeugen teilweise gewaltsam in Autos gezerrt, um sie abzuschieben. In Los Angeles leben Hunderttausende Migranten, die bislang geduldet waren, aber keine gültigen Papiere besitzen. 

Bei den Protesten gab es auch Ausschreitungen. Sicherheitskräfte nahmen mehrere hundert Menschen fest.

Gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaates, Gavin Newsom, veranlasste Trump daraufhin die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt an der Westküste. Die Regierung in Washington mobilisierte 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären US-Streitkräfte.

Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen laut Trump so lange in Los Angeles bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Rechtlich ist die Entscheidung umstritten, der Bundesstaat Kalifornien klagt dagegen. 

Los Angeles: Ausgangssperre für einen Quadratkilometer 

Am Dienstag verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles. Sie rechne damit, dass sie über mehrere Nächte aufrechterhalten werde, teilte Bass mit. Sie beklagte, es habe Plünderungen und Sachbeschädigung durch Graffiti gegeben. Bass warnte, wer sich nicht an die Vorgaben halte, werde festgenommen.

Bass betonte zugleich, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebiets sei von der Ausgangsbeschränkung betroffen. "Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise. Das ist nicht der Fall", so die Bürgermeisterin weiter. Mit Blick auf Trumps Entscheidung zur Nationalgarde bekräftigte Bass, der Einsatz von Soldaten sei nicht notwendig.

Nach Angaben der Polizei in Los Angeles gab es am Dienstagabend weitere Festnahmen. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Polizeisprecher. 

Trump und Newsom beschimpfen sich öffentlich

Im politischen Machtkampf zwischen Trump und Newsom verschärft sich die Tonlage. Der Präsident beschuldigte bei einem Auftritt im Bundesstaat North Carolina den kalifornischen Gouverneur sowie Bürgermeisterin Bass der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in Los Angeles. Die beiden hätten "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt", behauptete Trump ohne Beweise vorzulegen. 

Newsom wiederum teilte in einer Ansprache an die Bürger am Dienstagabend gegen den US-Präsidenten aus. Er bezeichnete Trump als Diktator und sein Vorgehen in Los Angeles und dem ganzen Land als Angriff auf die amerikanische Demokratie. 

se/AR (dpa, ap, afp, rtr)