Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will sich dafür einsetzen, "jüdisches Leben sichtbarer, normaler" in Deutschland zu machen. Ein Ziel seiner Arbeit solle es sein, "dass die Menschen jüdisches Leben stärker als Teil ihrer eigenen Kultur wahrnehmen", sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP. Der 1968 in Darmstadt geborene Jurist tritt an diesem Dienstag offiziell sein Amt an. Sein voller Titel lautet: Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus.

Der erste Teil seiner neuen Amtsbezeichnung sei in den vergangenen Wochen ein wenig in den Hintergrund getreten, sagte Klein. Stattdessen habe leider Antisemitismus die öffentliche Debatte bestimmt. "Die besonderen Vorfälle in den vergangenen Tagen haben diesen Teil in den Vordergrund rücken lassen", sagte er. Konkret bezog sich Klein auf die Echo-Preisverleihung an zwei Musiker, deren Song-Texte antisemitisch sind, und die Attacke auf einen Kippa-Träger in Berlin.

Um jüdisches Leben sichtbarer zu machen, will Klein auch die jüdischen Gemeinden in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen. "Das beruht auf Gegenseitigkeit", betonte er. "Ich werde auch die jüdischen Gemeinden und Kulturträger ermuntern, sich stärker zu öffnen, Nicht-Juden einzuladen und Begegnungen zu schaffen. Da sind auch die jüdischen Gemeinden gefordert", so der Bundesbeauftragte. Als weitere Ansatzpunkte nannte er etwa Schulprojekte zur Erkundung jüdischer Vergangenheit am Wohnort.

Zugleich sprach sich Klein dafür aus, die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sowie den Kampf gegen Antisemitismus ähnlich wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson zu erheben. "Jüdisches Leben ist Teil unserer Kultur, wenn wir zulassen, dass das ausgegrenzt wird, dann schneiden wir einen Teil unserer eigenen Kultur ab", bekräftigte er.

Grüne: "Sonderpädagogik" für Zuwanderer der falsche Weg

Angesichts der Debatte um offenen Antisemitismus in Deutschland unterstreichen die Grünen die Anerkennung religiöser Vielfalt und des Existenzrechts Israels als nicht verhandelbare Grundätze. Migranten und Flüchtlingen "deutsche Erinnerungskultur" weiterzugeben, sei "wenig zielführend", heißt es im Entwurf eines Beschlusses, den die Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Woche während ihrer Klausur in Weimar fassen will.  Eine "Sonderpädagogik" für Zuwanderer sei der falsche Weg, "offener und ehrlicher Austausch der einzig richtige", heißt es weiter.

Zudem plädieren die Grünen dafür, Gedenkstätten zur Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus vor allem im Ausland mit mehr Geld auszustatten. "Den stetigen Verfall ehemaliger Konzentrationslager außerhalb der Bundesrepublik aus finanziellen Gründen können wir nicht zulassen und müssen hier unsere Verantwortung für deren Erhalt schultern", Zudem seien nicht alle Orte der NS-Verbrechen im Ausland anerkannte Gedenkorte. Es gehe auch darum, die Erinnerungskultur "über alle Grenzen hinweg" zu erweitern.

Steinmeier: "Antisemitismus verstärkt auch bei Muslimen zu beobachten"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bei einem Treffen mit Vertretern der schiitischen Gemeinden Deutschlands besorgt über die wachsende Judenfeindlichkeit. "Antisemitismus in Deutschland ist nicht in erster Linie ein muslimisches Problem, aber es ist verstärkt auch bei Muslimen zu beobachten", sagte er nach Angaben von Gesprächsteilnehmern bei der Begegnung in Berlin. Die Religionsvertreter stellten demnach verschiedene Projekte zur Extremismusbekämpfung vor.

Zur Sprache kamen den Angaben zufolge auch die Themen Integration und Einflussnahme fremder Staaten auf das religiöse Leben in Deutschland. Steinmeier trifft regelmäßig Religionsvertreter. Eine Botschaft der Gespräche sei, dass religiöser Fanatismus sowie Extremismus die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit gefährdeten, erklärte das Bundespräsidialamt.

sti/qu (afp, dpa)