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Politik

Minister für Werteinitiative an Schulen

3. April 2018

In der Diskussion um eine Anzeigepflicht für antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Bayerns Bildungsminister Bernd Sibler neue Vorschläge präsentiert.

Paris Anja Karliczek deutsche Bildungsministerin
Anja Karliczek Ende MärzBild: picture-alliance/AP/E. Laurent

Karliczek (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir müssen nicht nur über religiöse, sondern über gesellschaftliche Toleranz sprechen, wenn wir Demokratie alltäglich leben wollen. Ich bin deswegen bereits auf die Länder zugegangen, um gemeinsam Maßnahmen zu überlegen, wie wir Demokratieverständnis und Toleranz unseren Schülern stärker vermitteln können."

Sibler (CSU) sagte dem Blatt, Bayern plane, in den kommenden Wochen gezielt Werteinitiativen an den Schulen zu starten. Die Lehrer würden angewiesen, Schülern "aktive Toleranz zu vermitteln und sie zu fördern". Kinder und Jugendlichen müssten lernen, andere Positionen zu achten, so Sibler. Das bayerische Integrationsgesetz verlange, dass alle Schüler die kulturelle Prägung des Landes akzeptierten. Allerdings zeigte er sich überzeugt, das Problem sei in Bayern nicht akut. Es gebe derzeit "keine Fälle von Antisemitismus an Bayerns Schulen".

"Antisemitismus gibt es nicht nur unter Migranten"

Indessen plädierte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, dafür, dem Antisemitismus unter Migrantenkindern durch stärkere Bemühungen um Integration zu begegnen. Im Deutschlandfunk sagte er, nur so könne der Antisemitismus gestoppt werden, den die Kinder vom Küchentisch mit in die Schule brächten. Der Rabbiner betonte, Antisemitismus gebe es aber nicht nur unter Migranten. Er nannte die AfD und die extreme Rechte in Frankreich und Österreich, die er mit besonderer Sorge beobachte.

Aktueller Anlass für die Debatte um Antisemitismus an deutschen Schulen ist der Fall eines jüdischen Mädchens, das an einer Berliner Grundschule von muslimischen Mitschülern bedroht worden sein soll, weil es nicht an Allah glaubt. Auch in den Monaten zuvor wurden vereinzelt immer wieder antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen bekannt. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge nimmt ein solches religiöses Mobbing offenbar vor allem im großstädtischen Milieu zu.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte daraufhin eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß von Antisemitismus und dessen Ursachen zu bekommen, damit die Kultusminister der Länder auch schulübergreifende Maßnahmen in Betracht ziehen könnten.

ie/hka (kna, afp)

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