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Politik

Antiterror-Kampf in Mali soll weitergehen

21. August 2020

Ungeachtet des Militärputsches halten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an ihrem Einsatz gegen den Terrorismus in Mali fest. Die Opposition will für den Übergang mit den Putschisten zusammenarbeiten.

Mali Putsch Pressekonferenz
Malische Putschisten, in der Mitte ihr Sprecher Ismael WaguéBild: picture-alliance/dpa

"Das Engagement ist weiter notwendig, weil der Terrorismus nach wie vor eine große Bedrohung auch für uns hier ist", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Paris und London, Florence Parly und Ben Wallace. Die drei Verteidigungsminister forderten die Putschisten auf, schnellstmöglich umzusetzen, was sie zugesagt hätten, "nämlich die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", so Kramp-Karrenbauer.

Bei dem Treffen im bayerischen Dillingen sagte Wallace, die "Stabilität muss in diesem Teil der Welt wieder hergestellt werden". Es gehe hier um eine Sicherheitsherausforderung für die Sahelzone, aber auch für ganz Europa, betonte Parly. Auch die malischen Streitkräfte führten ihre Anti-Terror-Einsätze trotz des Putsches fort, fügte die Französin hinzu.

Unterstützung für die Putschisten im Inland

Die malische Oppositionsbewegung M5-RFP hat bereits am Donnerstag angekündigt, mit den Putschisten des Militärs für eine Übergangsphase zusammenzuarbeiten. Durch die Revolte habe die Opposition ihr Ziel erreicht, Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta zu entmachten und die "Wiederherstellung eines demokratischen, republikanischen und säkularen Malis" auf den Weg zu bringen, sagte M5-RFP-Vertreter Choguel Maiga. Das Bündnis hatte über Monate hinweg den Rücktritt Keïtas verlangt und immer wieder Massenproteste organisiert.

Der Sprecher der Militärjunta, Ismael Wagué, versprach der Opposition: "Wir werden einen Übergangsrat mit einem Übergangspräsidenten einsetzen, der entweder ein Militärangehöriger oder ein Zivilist sein wird." Ziel sei, dass Mali wieder eine Zivilregierung bekomme. In der Hauptstadt Bamako nahmen Zehntausende an einer Kundgebung für die Putschisten teil. Vertreter des sogenannten Übergangskomitees wurden mit Jubel und Freudenschreien begrüßt. "Wir danken dem malischen Volk für die Unterstützung", sagte Wagué.

Auf internationaler Ebene hält die Kritik am Staatsstreich weiter an. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die westafrikanische Organisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und die AU (Afrikanische Union) verurteilten den Putsch ausdrücklich. Unterdessen durfte ein ranghoher UN-Vertreter den in der Garnisonsstadt Kati festgesetzten Keïta treffen. Über den Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Bundeswehrsoldaten im malischen GaoBild: Getty Images/A. Koerner

Im Krisenstaat Mali und anderen Ländern der Sahelregion sind seit Jahren mehrere Terrorgruppen aktiv. Einige von ihnen haben der Terrormiliz "Islamischer Staat" und dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. Frankreich unterstützt den Kampf gegen diese Gruppen mit dem Militäreinsatz "Barkhane", für den rund 5100 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz sind. Zudem laufen die UN-Mission MINUSMA und eine EU-Ausbildungsmission in Mali, an denen insgesamt knapp 1000 deutsche Soldaten beteiligt sind.

Der gestürzte Staatschef Keita hatte lange massiv unter Druck gestanden, weil es ihm nicht gelang, die Angriffe der Islamisten einzudämmen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe ließen die Popularität des 75-Jährigen zuletzt weiter deutlich sinken. 

qu/ww (dpa, rtr, afp, ap)

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