Vor dem für Dienstag erwarteten Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2026 appelliert ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen ("NGOs") an die Bundesregierung, die Entwicklungshilfe - entgegen dem internationalen Trend - nicht zu kürzen. "Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren", heißt es in dem Aufruf. Unterzeichner sind unter anderen die NGOs Caritas International, Brot für die Welt, Welthungerhilfe, Kindernothilfe und Oxfam.

Radikale Kürzungen, die derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge zunichte. "Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen", so die Organisationen. Sie betonen: "Es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen. Entweder wir verlieren allein - oder gewinnen gemeinsam."

Bill Gates: "Verheerende" Sparmaßnahmen

Auch Microsoft-Gründer Bill Gates rief Deutschland dazu auf, die Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht zu senken. Wenn die Bundesrepublik dem weltweiten Trend entgegensteuere, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal. "Es käme Millionen von Menschen zugute - nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in Deutschland selbst", schreibt der Multimilliardär in einem Gastbeitrag für das "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Investitionen in Entwicklungshilfe könnten die deutsche Wirtschaft stärken, argumentiert Gates. Durch die Finanzierung von Gesundheit und Entwicklung in Afrika könne Deutschland neue Märkte für deutsche Waren erschließen. Das sei für eine Exportnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung.

Gates warnte zugleich eindringlich vor den Folgen der aktuellen "verheerenden" Kürzungen, auch durch die US-Regierung: "Krankheiten werden sich ausbreiten. Die Armut wird zunehmen. Und Millionen von Kindern werden sterben", sagt er voraus. 

Kürzungen im Koalitionsvertrag festgelegt

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen zu reduzieren. Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, müsse eine angemessene Senkung der sogenannten ODA-Quote erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Abkürzung ODA wird international verwendet und bedeutet "Official Development Assistance". 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Im Jahr 2024 verfehlte Deutschland das Ziel knapp mit einer Quote von 0,67 Prozent.

ch/wa (kna, epd)