Die EU-Kommission hat die US-Technologiekonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro belegt.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender transatlantischer Spannungen. Zwar hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die angedrohten Strafzölle gegen die Europäische Union für 90 Tage auszusetzen - woraufhin auch Brüssel seine geplanten Gegenzölle auf Stahl- und Aluminium aussetzte. Doch könnte das aktuelle Vorgehen der Kommission die Lage weiter verschärfen. Offiziell betont Brüssel jedoch, dass die Maßnahmen im Rahmen des DMA unabhängig von den laufenden Zollverhandlungen seien.

Gesetz für mehr Wettbewerb 

Der Digital Markets Act soll faire Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft sicherstellen. Im Zentrum stehen dabei besonders mächtige Plattformbetreiber - sogenannte "Gatekeeper".

Seit 2023 ist das Gesetz in der gesamten EU anwendbar. 2023 hat die EU-Kommission auch erstmals die Online-Anbieter Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft als Gatekeeper identifiziert. Verstößt ein solcher Anbieter gegen die Vorschriften, kann die EU-Kommission empfindliche Strafen verhängen - bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall bis zu 20 Prozent.

Apple unter Druck

Die Verfahren gegen Apple und Meta wurden bereits im März 2024 eingeleitet. Im Fokus stand zunächst die sogenannte "Steering“-Klausel: Apple soll App-Entwickler daran gehindert haben, ihre Nutzer über günstigere Angebote außerhalb des App Stores zu informieren - ein klarer Verstoß gegen das DMA, wie die Kommission nun offiziell feststellte. Apple muss deshalb 500 Millionen Euro zahlen und die entsprechenden Einschränkungen beseitigen.

Zudem veröffentlichte die Kommission vorläufige Ergebnisse zu einem weiteren Aspekt: der alternativen App-Verteilung auf iOS-Geräten. Zwar lässt Apple inzwischen Drittanbieter-Stores und App-Downloads über das Web formal zu. Doch die Bedingungen seien laut EU so restriktiv, kostenintensiv und benutzerunfreundlich, dass sie faktisch abschreckend wirken. Besonders kritisiert wird eine neue "Core Technology Fee“, die Drittanbieter zur Kasse bittet.

Apple reagierte ungewöhnlich scharf auf die Entscheidungen. In einer Stellungnahme warf der Konzern der EU "unfaire Behandlung“ vor. Die geforderten Maßnahmen seien "schlecht für den Datenschutz, schlecht für die Sicherheit und schlecht für unsere Produkte“, heißt es. Man habe "hunderttausende Ingenieurstunden“ investiert, um den Vorgaben zu entsprechen - und werde gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Kritik an Geschäftsmodellen von Meta

Auch Meta wurde von der Kommission ins Visier genommen - konkret wegen des seit 2023 angebotenen Consent-or-Pay-Modells. Nutzer von Facebook und Instagram mussten dabei entweder der umfassenden Nutzung ihrer persönlichen Daten zustimmen oder für eine werbefreie Version der Dienste bezahlen. Die EU sieht darin keinen echten Wahlmechanismus und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro für den Zeitraum März bis November 2024. 

Meta wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe. In einer Stellungnahme wirft Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer des Techkonzerns, der Kommission vor, US-Firmen gezielt zu benachteiligen: "Die Europäische Kommission versucht, erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern, während chinesische und europäische Firmen nach anderen Standards arbeiten dürfen. Sie zwingt uns zu einem Geschäftsmodell, das einem Milliardenzoll gleichkommt und den europäischen Unternehmen und Volkswirtschaften schadet.“

Auch Alphabet und X im Fokus

Die Kommission führt derzeit auch Verfahren gegen weitere US-Konzerne. Alphabet, der Mutterkonzern von Google, steht im Verdacht, eigene Dienste in den Suchergebnissen zu bevorzugen und Anbieter im App-Store "Google Play" daran zu hindern, Nutzer auf externe Angebote zu lenken. Alphabet hat die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Einige Verfahren laufen unter dem  Gesetz über digitale Dienste (DSA). Es stellt sich unter anderem gegen illegale Inhalte im Internet. Bei Verstoß kann die EU-Kommission Geldbußen von bis zu sechs Prozent und Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Die EU-Kommission führt mehrere Untersuchungen aufgrund dieses Gesetzes, unter anderem auch gegen Meta und Amazon. Am medienwirksamsten ausgetragen und wohl am weitesten fortgeschritten scheint das Verfahren  gegen die Plattform X, ehemals Twitter, des Multimilliardärs und Trump-Beraters Elon Musk zu sein. Laut "New York Times" bereitet die EU-Kommission massive Strafen gegen den Konzern vor, die diesen Sommer angekündigt werden könnten. 

Politisch brisantes Terrain

In Brüssel betont man, dass die Verfahren unabhängig von den derzeitigen Handelskonflikten mit den USA geführt werden. "Wir werden diese bei unseren Verhandlungen mit den USA nicht vermischen", betonte EU-Kommissionssprecher Olof Gill Anfang März.

Beobachter sehen das differenzierter. Guilia Torchio von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center" weist darauf hin, dass die Digitalgesetzgebung in einigen Mitgliedstaaten durchaus als Verhandlungsmasse gewertet werde. Die Politikanalystin weist im Gespräch mit der DW darauf hin, dass die digitalen Gesetze die Rechte der EU-Bürger- und Bürgerinnen schütze. Wenn diese in die Verhandlungsmasse mit den USA eingingen, sende man das Signal, dass man bereit sei, bei seinen demokratischen Grundprinzipien nachzugeben.

Sowohl die Zölle als auch die Sanktionen, die vor dem Hintergrund der Digitalgesetze verabschiedet wurden, sind von einer Digitalsteuer zu unterscheiden. Mit dieser würde der Gewinn von Tech-Unternehmen in dem Land versteuert, in dem er erzielt wird. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine solche Steuer aus dem Jahr 2018  scheiterte erst einmal an den Mitgliedstaaten.

Die Arbeit an der Steuer übernahm dann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD). Während es in den vergangenen Jahren ruhig um diese Steuer wurde, wurde sie in den vergangenen Wochen wieder häufiger diskutiert. 

Reaktionen aus den USA

In den USA regt sich schon länger Widerstand gegen die Digitalgesetzgebung der EU. So hat in der Vergangenheit insbesondere Meta-Chef Mark Zuckerberg diese als "Zensur" bezeichnet. Ähnliches war auch von X-Besitzer Elon Musk zu hören.

Mark Zuckerberg hatte sich im Januar auch an den US-Präsidenten Donald Trump gewandt und ihn gebeten, US-Tech-Firmen vor EU-Strafen zu schützen. Trump sagte laut der Nachrichtenagentur AFP bereits vergangenen Monat zu, Maßnahmen - wie etwa Zölle - als Reaktion auf Steuern und Geldstrafen gegen US-Unternehmen prüfen zu wollen.