Apple muss nun doch keine 13 Milliarden Euro an Steuern an den irischen Staat nachzahlen. Das Gericht der Europäischen Union kippte die Nachforderung der EU-Kommission an den iPhone-Hersteller wegen illegaler Steuervorteile. Die Kommission habe keine Grundlage dafür nennen können, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen ein unangemessener Vorteil nach dem EU-Wettbewerbsrecht sind, teilte das zweithöchste europäische Gericht in Luxemburg mit. Mit dem Urteil wird die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016 aufgehoben.

Rückschlag für EU-Wettbewerbskommissarin

Das Luxemburger Urteil, das beim Europäischen Gerichtshof angefochten werden kann, stellt einen weiteren herben Rückschlag für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dar. Es dürfte auch noch laufende Verfahren gegen Steuerdeals von Ikea und Nike in den Niederlanden sowie Huhtamaki in Luxemburg beeinflussen. Vestager hat den Kampf gegen Steuerrabatte in den Mittelpunkt ihrer Amtszeit gestellt. Bereits im vergangenen Jahr hatte das EU-Gericht ihren Ambitionen einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es eine Steuernachforderung an Starbucks kippte.

Die Nachforderung an Apple über 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen war allerdings bei weitem der spektakulärste Vorstoß im Kampf der EU gegen Steuernachlässe, mit denen Mitgliedstaaten Großkonzerne in das jeweilige Land locken wollen. Konkret warf die EU-Kommission Apple vor, mehr als zwei Jahrzehnte von illegaler Staatshilfe profitiert zu haben. Zwischenzeitlich hat Apple demnach lediglich 0,005 Prozent Steuern gezahlt. Der US-Technologiekonzern betreibt einen großen Teil seines Europa-Geschäftes vom irischen Cork aus.

Apple will eine globale Lösung

Die Regierung in Dublin, die sich in dem Streit hinter Apple gestellt hatte, begrüßte das Urteil. Es habe keine Sonderbehandlung oder Staatshilfen gegeben. Apple sei nach den normalen Vorschriften in Irland besteuert worden, erklärte das Finanzministerium. Niedrige Steuern haben dazu geführt, dass viele internationale Unternehmen ihren Europasitz in Irland haben. Apple erklärte, in dem Fall sei es nie darum gegangen, wieviel Steuern das Unternehmen zahlen müsse, sondern nur wo. "Um zu ändern, wie die Körperschaftssteuern multinationaler Unternehmen auf verschiedene Länder aufgeteilt werden, braucht es eine globale Lösung", teilte der US-Konzern mit.

nob/se (rtr, dpa, afp)