"Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es in einer Erklärung von 17 Staaten, der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Besonders interessant ist die Rolle einflussreicher arabischer Länder.

Denn zu den Unterzeichnerstaaten gehören auch Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Gemeinsam fordern die Unterzeichner eine Entwaffnung und Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrorgruppe Hamas.

"Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem siebenseitigen Dokument, das am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlicht wurde.

UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Erklärung wurde auf der UN-Konferenz zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung vereinbart. Dieser seit Jahrzehnten diskutierte Plan sieht einen eigenständigen palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. In der aktuellen Erklärung von New York wird auch der tödliche Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.

Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als "historisch und beispiellos". "Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Israel und die USA blieben der Konferenz fern. Deutschland schickte zwar den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, nach New York, gehörte bei der Erklärung aber nicht zu den Unterstützerstaaten. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden - bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet.

Kritik an Israel

Das Papier ist als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten - Israel und Palästina - zu verstehen. Ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen sei eine Voraussetzung für das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.

Zudem verurteilen die 17 Unterzeichnerstaaten das militärische Vorgehen der israelischen Regierung in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Israels Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland durch israelische Siedler müssten eingestellt werden. Die Staatengruppe betonte, sie unterstütze zudem eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in der Region.

Die Länder bekräftigten, dass die Anerkennung von Palästina als Staat "ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zwei-Staaten-Lösung ist". Die Konferenz fand vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus der vergangenen Woche statt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Auch Großbritannien signalisiert Palästina-Anerkennung

Am Dienstag kündigte zudem der britische Premierminister Keir Starmer an, seine Regierung werde im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen.

Außerdem dürfe es keine Annexion des Westjordanlands geben - also des Gebiets, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird, aber von Israel besetzt ist und wo israelische Siedler Land okkupieren. Israel müsse sich zu einem langfristigen Friedensprozess bekennen, so Starmer, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört. Starmers Entscheidung "belohne den monströsen Terrorismus der Hamas und bestrafe ihre Opfer". US-Präsident Donald Trump sagte, seiner Meinung nach sollte die Hamas nicht mit der Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit "belohnt werden". Die USA sind Israels engster und einflussreichster Verbündeter.

Die britische Regierung weist Kritik an ihren Plänen zur Anerkennung eines palästinensischen Staats entschieden zurück. Die radikal-islamische Hamas werde damit nicht belohnt, sagte Verkehrsministerin Heidi Alexander dem Radiosender LBC. "Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation, die entsetzliche Gräueltaten begangen hat. Hier geht es um das palästinensische Volk. Es geht um die Kinder, die wir in Gaza sehen und die verhungern." Der Druck auf die israelische Regierung müsse erhöht werden, "damit sie die Beschränkungen aufhebt und wieder Hilfe nach Gaza gelangt".

Wie Deutschland und Frankreich beteiligt sich auch Großbritannien an der Luftbrücke für den Gazastreifen. Bei der umstrittenen Aktion, die in Kürze starten wird, sollen aus Militärmaschinen Hilfsgüter an Fallschirmen über dem Palästinensergebiet abgeworfen werden. Aus Sicht von Hilfsorganisationen, ein gefährliches Vorgehen, bei der Menschen am Boden getroffen werden könnten. Zudem bringe die Aktion nur wenig Entlastung für die hungernde Bevölkerung.

AR/se/haz (afp, rtr, dpa)