Nicht weniger als eine Kehrtwende zum Besseren in Deutschland hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz prophezeit, als er Anfang Mai dieses Jahres die Regierungsgeschäfte von der gescheiterten Vorgängerregierung übernahm. Nach den ersten 100 Regierungstagen seiner Koalition aus den konservativen Parteien CDU und CSU und den Sozialdemokraten (SPD) werde man einen Stimmungsumschwung im Land spüren, da war sich Merz sicher. 

Doch nach etwas mehr als vier Monaten Regierungszeit ist laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten Union und SPD keine Mehrheit mehr. 

Das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap hat für den ARD-Deutschlandtrend zwischen dem 29. September und dem 1. Oktober 1306 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt. Im Ergebnis fällt die CDU/CSU auf 26 Prozent (-1 zu September), die SPD verharrt bei 14 Prozent. Die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) dagegen schließt mit einem bisherigen Höchststand von 26 Prozent (+1) erstmals zur Union auf. Die Partei der Grünen käme auf zwölf Prozent (+1), die Linkspartei wie im Vormonat auf zehn Prozent. 

35 Jahre Wiedervereinigung - zufrieden sind nicht alle

Im Saarland, im Südwesten Deutschlands, finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Am 3. Oktober 1990 wurde mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Im Osten zieht nur jeder Zweite nach 35 Jahren Wiedervereinigung eine positive Bilanz, während fast die Hälfte mit dem erreichten Stand hadert. Im Westen sind zwei Drittel zufrieden mit dem Erreichten. 

Positiv verbinden die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung in erster Linie die Möglichkeit, sich in ganz Deutschland und darüber hinaus frei bewegen zu können. Den Zugang zu Demokratie und zu politischen Freiheiten hebt jeder Fünfte befragte Ostdeutsche hervor. Negativ stellen die Ostdeutschen wiederum vor allem das bestehende innerdeutsche Wohlstandsgefälle heraus. Jeder fünfte Ostdeutsche wünscht sich zudem mehr Anerkennung für ostdeutsche Biografien. Diesen Wunsch äußern aber auch 17 Prozent der westdeutschen Befragten. 

In beiden Teilen der Republik überwiegt die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und dem Funktionieren der Demokratie. Nur noch 42 Prozent sind damit zufrieden, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert - ein Tiefstand im ARD-Deutschlandtrend. Im Westen der Republik sind 53 Prozent unzufrieden, im Osten sogar 67 Prozent. 

Wie soll die NATO auf Russland reagieren?

Gut dreieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine empfinden die Bundesbürger Russland als unmittelbare militärische Bedrohung auch für die NATO. Nach dem jüngsten Eindringen russischer Kampfflugzeuge und Drohnen in den Luftraum mehrerer NATO-Staaten sind etwa zwei Drittel der Befragten in Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreifen könnte. 

Hinsichtlich möglicher NATO-Gegenmaßnahmen auf russische Luftraumverletzungen legen 54 Prozent der Deutschen dem Militärbündnis entschlossenes Auftreten nahe, 34 Prozent Zurückhaltung. Unterschiede gibt es, wenn man die Befragten nach ihren jeweiligen politischen Präferenzen unterscheidet. 

Während die Anhänger von Union, SPD, Grünen und Linkspartei mehrheitlich dafür plädieren, mit Entschiedenheit zu reagieren, verhält es sich bei den Anhängern der AfD umgekehrt. Allerdings machen sich von den AfD-Anhängern auch zwei Drittel weniger bis gar keine Sorgen, dass Russland NATO-Staaten angreifen könnte.

Palästina anerkennen, Israel sanktionieren

Am 7. Oktober jährt sich der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Rund 1200 Menschen wurden von der radikalislamischen Gruppe getötet und 250 Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit einem bis heute andauernden Militäreinsatz in Gaza. Die Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) lehnt die Art des militärischen Vorgehens Israels nach wie vor als zu weitgehend ab. 15 Prozent finden es angemessen, für sechs Prozent geht es nicht weit genug. 

Eine Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat unterstützen im ARD-Deutschlandtrend 55 Prozent. 20 Prozent sprechen sich dagegen aus, 25 Prozent sind unentschieden. Mehr als die Hälfte der Befragten zeigt sich offen, mit Druck auf Israel einzuwirken: 55 Prozent fänden es gut, wenn Deutschland Pläne der EU-Kommission zur Aussetzung von Handels- und Zollvergünstigungen für Israel unterstützen würde. Bei den Anhängern der Linkspartei, der Grünen und der SPD sind es sogar deutlich mehr.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich hingegen gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest ESC oder von Wettbewerben des Europäischen Fußballverbands UEFA aus. Knapp zwei Drittel sind der Meinung, israelische Künstler und Sportler dürften nicht für das Handeln ihrer Regierung bestraft werden. 24 Prozent fänden es dagegen richtig, mit einem Ausschluss Israels Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Antisemitismus in Deutschland

Der 7. Oktober 2023 hat auch den Alltag von Juden in Deutschland verändert. Seitdem hat die Zahl antisemitischer Vorfälle zugenommen. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen sollte. 

Für 40 Prozent der Befragten gehen die Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus derzeit nicht weit genug. Im November 2023, also kurz nach dem Überfall durch die Hamas auf Israel, lag dieser Wert bei 56 Prozent. 35 Prozent halten die Anstrengungen in Deutschland zur Bekämpfung von Antisemitismus derzeit für ausreichend, zehn Prozent gehen sie zu weit.