Eine Äußerung zu Migration und öffentlicher Sicherheit von Bundeskanzler Friedrich Merz polarisiert Deutschland seit Wochen. Mitte Oktober hatte Merz gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". 

Erst eine Woche nach seiner Äußerung wurde Merz konkreter: Deutschland brauche Zuwanderung, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten. Dafür bekam Merz teilweise Zustimmung, erntete aber auch Proteste und deutliche Gegenrede aus verschiedenen Parteien und der Zivilgesellschaft.  

Gewachsene Unsicherheit 

Was macht die Debatte mit den Bürgern? Damit haben sich die Meinungsforscher von infratest-dimap befasst. Für den ARD-Deutschlandtrend haben sie zwischen dem 3. und 5. November 1300 wahlberechtigte Deutsche befragt. Jeder Zweite gibt an, sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher zu fühlen. Vor acht Jahren lag der entsprechende Anteil nur halb so hoch. 

Die größte Furcht bezieht sich auf Diebstahldelikte und Verbal-Attacken in der Öffentlichkeit. Seltener sind die Sorgen, zum Opfer physischer oder sexueller Bedrängnis beziehungsweise eines Terroranschlags zu werden.  

Ist es die Stadtbild-Debatte, die das Gefühl der Unsicherheit schürt? Die Verquickung von Migration und öffentlicher Sicherheit? Tatsächlich ist es sehr viel wahrscheinlicher, zuhause Opfer von Gewalt zu werden. 2024 wurden in Deutschland über 265.000 Fälle häuslicher Gewalt polizeilich registriert - ein neuer Höchststand. Knapp dreiviertel der Betroffenen sind Frauen, und in drei von vier Fällen ist der Täter der Partner oder Ex-Partner. Das Bundeskriminalamt hat erhoben, dass sich rund 71 Prozent der schweren Sexualdelikte in privaten Wohnungen ereignen, nur etwa 21 Prozent im öffentlichen Raum. 

Welche Probleme hat Deutschland? 

Das Thema Migration führt im ARD-Deutschlandtrend auch im November weiter die Liste der politischen Probleme an, um die sich die deutsche Politik nach Ansicht der Bürger kümmern soll. 32 Prozent der Befragten nannten das Thema. 28 Prozent machen sich Sorgen um die Situation der deutschen Wirtschaft.  

Gegenüber dem Sommer hat vor allem die Bedeutung wirtschaftlicher Fragen spürbar zugelegt (+7). Themen wie soziale Gerechtigkeit und Armut sehen nur 18 Prozent als dringende Probleme im Land. Umweltschutz und Klimawandel nennen 14 Prozent. 

Instabile Zeiten - auch in der Außenpolitik 

Die Problem-Agenda der Bundesbürger spiegelt insgesamt gewachsene Unsicherheiten. Das Gefühl gesamtstaatlicher Stabilität ist angeschlagen. Im Vergleich zu 2015 nehmen nur noch 38 Prozent der Bürger die außenpolitische Lage Deutschlands als sicher wahr (-36). Noch stärker fällt der Einbruch bei der wirtschaftlichen Stellung in der Welt aus. Nur noch 29 Prozent betrachten sie als sicher (-56). Auch die gesellschaftliche Stabilität wird in Frage gestellt. Nur noch 26 Prozent bezeichnen sie als sicher (-37).  

Wie so oft werden die persönlichen Lebensverhältnisse positiver bewertet. Eine Mehrheit der Befragten betrachtet das unmittelbare Wohnumfeld, den persönlichen Lebensstandard und - wenn erwerbstätig - auch den Arbeitsplatz als sicher. Allerdings haben entsprechende Sicherheitsempfindungen binnen eines Jahrzehnts auch hier massiv nachgelassen. Zutrauen in eine stabile finanzielle Basis im Alter hat gerade einmal die Hälfte der Bundesbürger. Auf eine sichere Zukunft ihrer Kinder setzen mit 27 Prozent nur etwa halb so viele Deutsche wie noch vor zehn Jahren. 

Schlechte Noten für die Bundesregierung 

In dieser Situation sind die Deutschen sehr unzufrieden mit der Arbeit der Politik. Die Bürger registrieren die schlechte Stimmung und die Uneinigkeit in der Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten. 79 Prozent der Befragten machen sich Sorgen über die Kompromissbereitschaft der Parteien und zweifeln daran, dass sie angesichts ihrer politischen Unterschiede noch gemeinsame Lösungen auf drängende Fragen finden können. 

Im Urteil der Bürger schneidet die Regierungskoalition nach nur einem halben Jahr im Amt kaum besser ab als die vor einem Jahr gescheiterte sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nur 22 Prozent der Befragten sind im aktuellen ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass die Regierung eine gute Arbeit macht. 76 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.  

Union und AfD weiter Kopf an Kopf 

Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme die CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen, die SPD auf 14 Prozent. Die Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag.  

Die in Teilen rechtsextreme AfD würde mit 26 Prozent der Stimmen erneut zweitstärkste Kraft. Grüne (zwölf Prozent) und Linke (zehn Prozent) bleiben im Vergleich zur Oktober-Umfrage stabil. Jenseits aktueller Parteipräferenzen schrumpfen die Wählerpotenziale: Nur bei der AfD ist ein leichter Aufwuchs zu verzeichnen - rund drei von zehn Wahlberechtigten halten die Partei inzwischen grundsätzlich für wählbar.