Seht her, wir können es doch - das war die Botschaft, mit der die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien am Donnerstagmorgen (02.07) an die Öffentlichkeit gingen. Sieben Stunden hatten die Spitzen der konservativen Parteien CDU und CSU und der Sozialdemokraten im Kanzleramt verhandelt, dann stand ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket.

Es reicht von Maßnahmen bei der Rente und im Gesundheitssystem über milliardenschwere Steuerentlastungen und den Abbau von Bürokratie bis zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Viel hängt vom Gelingen der Reformen ab: für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung in Deutschland.

Die Bürger machen sich viele Sorgen

Um viele Dinge ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Seit sieben Jahren steckt die Wirtschaft in der Krise und kommt nicht wieder in Schwung. Gut drei Viertel der Bürger sehen darin ein großes Problem, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Dafür hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap 1317 wahlberechtigte Bundesbürger zwischen dem 29. Juni und 1. Juli repräsentativ befragt.

Jeder vierte Erwerbstätige macht sich inzwischen Sorgen um seinen Arbeitsplatz. Leicht abgenommen hat die Sorge vor zu viel Zuwanderung nach Deutschland, wenn auch eine knappe Mehrheit weiterhin Sorgen vor "zu vielen Fremden" hat.

Wieder deutlicher ins Bewusstsein gerückt sind der Klimawandel und seine Folgen. Der Juni brachte auch in Deutschland eine Hitzewelle mit bisher nicht gekannten Rekord-Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius. Zwei Drittel der Menschen fürchten aktuell, dass die Erderwärmung die Lebensgrundlagen zerstört.

Mehrheit fordert Investitionen in Hitzeschutz

89 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Politik mehr Geld bereitstellen muss, um beispielsweise Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser besser auf künftige Hitzephasen vorzubereiten. 58 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass der Klimaschutz auch in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden darf. Allerdings gibt es beim Blick auf die Parteianhänger große Unterschiede. Von den Wählern der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) sind 71 Prozent gegenteiliger Meinung.

59 Prozent der Befragten sehen beim Klimaschutz eher die Industrie in der Pflicht als einzelne Konsumenten. 54 Prozent lehnen es ab, dass die ökologischen Kosten für Produkte beispielsweise über eine CO2-Steuer in den Preis einfließen sollten.

Rentenreform: Gedämpfte Erwartungen

Bereits im Juni hat eine Expertenkommission ein Maßnahmenpaket für die Rentenreform vorgestellt. Die Regierungs-Koalition hat nun beschlossen, alle Maßnahmen umsetzen zu wollen. Die Alterssicherung ist aus demografischen Gründen massiv unter Druck. Immer mehr Hochbetagte müssen von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden. Das ist zunehmend belastend und ungerecht für jüngere Menschen.

Das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von den Deutschen, die aktuell im Erwerbsleben stehen, fürchtet mehr als die Hälfte, im Alter mit Geldproblemen konfrontiert zu sein. Auch das soll durch die Rentenreform geändert werden. Mehr als jeder zweite Deutsche glaubt aktuell allerdings nicht daran, dass die geplante Reform die Alterssicherung stabiler machen wird. Besonders skeptisch sind die Wähler der AfD und der Linkspartei.

Einschnitte sind unpopulär

Die Meinungsforscher von infratest dimap haben die Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen abgefragt. Deutliche Zustimmung findet der Vorschlag, dass künftig auch Politiker, Selbständige und Vorstände von Aktiengesellschaften Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Auch die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente, zu gleichen Teilen finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wird mehrheitlich positiv bewertet.

Einschnitte wie die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte bleiben dagegen unpopulär. In der Gesamtschau bewerten die Bundesbürger das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zurückhaltend: Eine stärkere Generationengerechtigkeit erwarten nur drei von zehn Befragten. Bei den unter 35-Jährigen nur zwei von Zehn.

Kein Stimmungsumschwung zugunsten der Bundesregierung

Das Urteil über die Rentenreform zeigt einmal mehr, dass den Bürgern das Vertrauen in die Regierung abhanden gekommen ist. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagen 86 Prozent der Befragten, dass sie mit der Arbeit der Koalitionsparteien nicht oder gar nicht zufrieden sind. Diese Meinung herrscht selbst bei den Wählern der Regierungsparteien vor. Von den CDU/CSU-Wählern sind 36 Prozent zufrieden, von den SPD-Wählern 27 Prozent.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bekommt von nur noch dreizehn Prozent der Befragten gute Noten, ein neuer Tiefstand. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil verharrt bei einem Zuspruch von 21 Prozent. AfD-Chefin Alice Weidel kommt auf 27 Prozent.

AfD im dritten Monat vorne

Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD die größte Gewinnerin. Die Partei käme wie schon im Juni auf 27 Prozent der Stimmen. 

CDU/CSU fallen um einen Punkt auf 22 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit November 2021. Die SPD gibt ebenfalls um einen Punkt nach auf zwölf Prozent. Grüne und Linke verbessern sich jeweils um einen Punkt und kommen aktuell auf 15 beziehungsweise elf Prozent. Alle anderen Parteien würden den Einzug in den Bundestag wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, darunter die FDP, die bei vier Prozent liegt.