Fast zwölf Stunden lang haben die Parlamentsabgeordneten in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires debattiert. Dann verabschiedete das Unterhaus mit 137 Ja-Stimmen der anwesenden 251 Abgeordneten die umstrittene Reform des Gesetzes zum Schutz der Gletscher. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, hatte der Novelle bereits im Februar zugestimmt.

Milei will Export von Rohstoffen deutlich ausweiten

Ziel der ultraliberalen Regierung unter Präsident Javier Milei ist es, den Bergbau in den argentinischen Anden zu fördern. Erleichtert wird mit der Reform der Abbau von Metallen wie Kupfer, Lithium und Silber in Gletschergebieten. Laut einem Bericht der Zentralbank könnte das südamerikanische Land seine Exporte in diesem Sektor bis zum Jahr 2030 verdreifachen.

Aktuell führt Argentinien bereits eine bedeutende Menge an Lithium aus. Das Leichtmetall wird unter anderem für Batterien, etwa für E-Autos, benötigt.

Provinzregierungen bekommen mehr Befugnisse

Konkret gibt das modifizierte Gesetz den Provinzregierungen mehr Entscheidungsgewalt, geschützte Gebiete einzurichten. In diesen können sie dann das Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivität - vor allem des Bergbaus - selbst bestimmen.

Präsident Milei erklärte nach der Abstimmung, damit kehre Argentinien "zu einem echten Umweltföderalismus und einer intelligenten, souveränen Politik bei der Nutzung seiner Ressourcen zurück".

Umweltschützer sorgen sich um Wasserversorgung

Vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires protestierten während der Debatte mehrere tausend Menschen gegen die Gesetzesänderung. Umweltschützer argumentieren, die Gletscher seien wichtig für die Wasserversorgung.

Demonstranten schwenkten Plakate mit Aufschriften wie "Wasser ist wertvoller als Gold" oder "Ein zerstörter Gletscher kann nicht wiederhergestellt werden". Sieben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace wurden festgenommen. Sie hatten an einer Statue vor dem Parlament ein Banner angebracht mit der Aufforderung, das Gesetz nicht zu ändern und das argentinische Volk "nicht zu verraten".

Die Regierungspartei "La Libertad Avanza" argumentiert, Gletscherbereiche, die für die Wasserversorgung der im Tal lebenden Bevölkerung entscheidend seien, stünden weiterhin unter Schutz. Der Abgeordnete Gabriel Bornoroni erklärte während der Debatte: "Unter Milei exportieren wir wieder Gas und Erdöl. So stellt sich Argentinien wieder auf." 

"Indigene Bevölkerung wurde nicht gefragt"

Der oppositionelle Abgeordnete Nicolás del Caño kritisierte hingegen, die von der Reform betroffene indigene Bevölkerung sei bei der Ausarbeitung nicht gehört worden - obwohl dies gesetzlich vorgesehen sei.

Seit 2010 gibt es in Argentinien einen umfassenden Gletscherschutz. Das Gesetz verbot bislang jegliche Eingriffe in die fast 17.000 Gletscher. Die Gletscherreserven schrumpfen jedoch. Nach Erkenntnissen des Argentinischen Instituts für Glaziologie und Umweltwissenschaften ist dies hauptsächlich auf Klimaveränderungen zurückzuführen. Milei leugnet den menschengemachten Klimawandel.

se/AR (afp, epd)