In Argentinien ist ein Reformprojekt der Regierung zur Liberalisierung der Eigentumsrechte bei Grundbesitz in weiten Teilen gescheitert. Nach stundenlanger Debatte im Senat und massiven Protesten vor dem Parlamentsgebäude billigte die Mehrheit der Senatoren in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) mit 37 zu 33 Stimmen nur ein "ausgehöhltes Gesetz", wie die Zeitung "La Nación" es nennt.

Um überhaupt eine Mehrheit zu erreichen, musste die Regierung des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei besonders umstrittene Punkte zurückziehen. Artikel des Gesetzes zum vereinfachten Landkauf durch ausländische Investoren und in Sachen Brandrodungen wurden gestrichen.

Schon vor der Debatte im Senat hatte Mileis Regierung einen nicht mehrheitsfähigen Teil des Reformpakets zurückgezogen. Geplant war, Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken durch ausländische Privatpersonen und Unternehmen zu lockern - was in Argentiniens Öffentlichkeit für große Unruhe sorgte.

Regierung spricht von Schutz des Eigentums

Der Abgeordnete der Regierungspartei "La Libertad Avanza", Agustín Coto, sagte in der Debatte, die Justiz erhalte durch das Projekt Werkzeuge, die sie bislang nicht habe, um das Privateigentum zu sichern. "Wer Eigentum besitzt, soll nicht deshalb mit Regeln bestraft werden", verteidigte Coto das Reformpaket.

Der oppositionelle Daniel Pablo Bansusán entgegnete, Ziel des ursprünglichen Gesetzes sei es gewesen, das Land an "Freunde der Regierung wie den Unternehmer Peter Thiel" zu verkaufen. "Wir wollen ausländische Investoren, aber diese sollen sich mit argentinischen Unternehmern verbünden", forderte Bansusán.

Nach der dreizehnstündigen Debatte wurde auch der Abschnitt des Gesetzes gestrichen, der sich auf die Nutzung von Flächen bezog, deren Vegetation vorher durch Brände vernichtet wurde. Dieser Teil des Reformpakets wurde insbesondere von Umweltschützern scharf kritisiert.

Das geltende Brandschutzgesetz passt der Milei-Regierung nicht. Es schränkt seit vielen Jahrzehnten in Waldgebieten, Naturschutzgebieten und Feuchtgebieten Änderungen der Landnutzung ein, wenn es dort gebrannt hat - und zwar unabhängig davon, ob das Feuer gelegt wurde oder dieses sich versehentlich ausgebreitet hat. Verkauf oder Aufteilung der betroffenen Grundstücke sind nach einem Brand nicht so einfach möglich. Und dabei bleibt es nun auch.

Das jetzt vom Senat gebilligte Gesetz erschwert lediglich die Enteignung von Ländereien und vereinfacht deren Räumung im Falle einer Besetzung. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber abschließend entscheiden.

Ausschreitungen bei Protesten

Während drinnen im Senat die Debatte lief, versammelten sich vor dem Senatsgebäude in Buenos Aires tausende Demonstranten. Sie trugen argentinische Flaggen sowie Transparente mit Aufschriften wie, "Das Vaterland steht nicht zum Verkauf" oder "Ein vereintes Argentinien wird niemals besiegt werden".

Die Demonstration startete zunächst friedlich. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, kam es mit Einbruch der Nacht dann zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden. Polizisten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den Ausschreitungen wurden laut Medienberichten zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden.

Ziel der Regierung Milei ist es, ausländische Investitionen ins Land zu locken: durch Deregulierung und mehr Garantien. Insbesondere der Süden des Landes besitzt große Wasserreserven. Gleichzeitig herrscht dort ein Landkonflikt mit den indigenen Mapuche. Diese besetzen im Streit um Land, das ursprünglich den Ureinwohnern der Region gehörte, regelmäßig Ländereien. Präsident Milei bezeichnete die Landbesetzer mehrfach als "Terroristen".

AR/haz (epd, efe, afp)

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