Auch die Mehrheit in Argentiniens Senat ist einverstanden: Der Haushalt von Präsident Javier Milei für nächstes Jahr kann damit in Kraft treten. Es ist der erste vom Kongress in Buenos Aires abgesegnete Etat des rechtspopulistischen Staatschefs.

Vergangene Woche hatte bereits das Abgeordnetenhaus dem Haushaltsentwurf für 2026 zugestimmt: mit 132 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Nun gab auch die zweite Parlamentskammer ihr Okay. Der Senat verabschiedete den Haushalt am Freitag mit 46 Stimmen. 25 Senatoren stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung.

Erstmals Mehrheit für Milei-Etat

Am Ende der langen Sitzung erhielt Mileis Partei "La Libertad Avanza" ("Die Freiheit schreitet voran") Unterstützung von Mitte-Rechts-Parteien und Abgeordneten, die mit den Gouverneuren einiger der wichtigsten Provinzen des südamerikanischen Landes verbunden sind. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Milei einfach mit dem 2023 vom Kongress beschlossenen Budget regiert, indem er diesen Etat von Jahr zu Jahr verlängerte.

Der neue Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von umgerechnet 102 Milliarden US-Dollar. Optimistisch rechnet Mileis Regierung mit einem Wirtschaftswachstum in Argentinien von ⁠fünf Prozent einer Inflation von nur noch 10,1 Prozent. Im April 2024 hatte die Teuerungsrate der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas noch eine Jahresrate von fast 300 Prozent.

Sparkurs und Protest

Javier Milei regiert mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu massiven Protesten führte. Allerdings verzeichnete Argentinien durch teils drastische Einschnitte im Jahr 2024 auch den ersten Haushaltsüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt.

Durch Ausgabenkürzungen im neuen Haushalt will der Präsident das Defizit des Landes auf Null senken. "Wir werden nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, wir werden unsere Konten in Ordnung bringen", sagte Senator Ezequiel Atauche, der Mileis Partei angehört, zum nun beschlossenen Haushalt.

Milei feierte das positive Votum des Senats mit einer Nachricht auf seinem X-Account. Dort teilte er ein Bild der Abstimmungstafel und kommentierte den Beitrag mit seinem üblichen Ausspruch: "Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!"

Die Verabschiedung des Haushalts 2026 ist der erste große Erfolg für die Regierungspartei im Kongress, nachdem Mileis "La Libertad Avanza" bei der Parlamentswahl im Oktober in beiden Kammern Sitze hinzugewonnen hatte. Auf dieser Basis will der Staatschef in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine Reihe von Reformen angehen.

Doch es gibt weiter Widerstand: Gegen eine von Milei geplante Reform des Arbeitsrechts hatten vergangene Woche in der Hauptstadt Buenos Aires tausende Menschen demonstriert. Das Reformvorhaben wurde daher bis Februar auf Eis gelegt. Und auch bei Kürzungen der Mittel für staatliche Universitäten und Menschen mit Behinderungen konnte sich der Staatschef gegen den Kongress nicht durchsetzen.

Grundsätzlich lässt der wirtschaftsliberale Milei aber keinen Zweifel daran, dass er den Staat grundlegend umbauen will. "Schnallt Euch an, denn es wird eine Menge weiterer Reformen geben", sagte er kürzlich an die Argentinierinnen und Argentinier gewandt.

AR/haz (afp, rtr, efe)