In Argentinien hat das hat das Lager von Staatschef Javier Milei bei der Regionalwahl in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires eine herbe Niederlage erlitten. Sein libertäres "La Libertad Avanza"-Bündnis landete mit rund 33 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz - und damit überraschend deutlich hinter der Koalition "Fuerza Patria" des peronistischen Gouverneurs Axel Kicillof, die auf rund 47 Prozent kam.

Gradmesser für die Stimmung

Die Wahl am Sonntag galt als Stimmungstest für Mileis Regierung. In der 18 Millionen Einwohner zählenden Provinz leben etwa 40 Prozent aller argentinischen Wähler. Die Region Buenos Aires ist außerdem für mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich.

Kicillof ist einer der wichtigsten Vertreter der peronistischen Opposition. Man könne nun nicht mehr mit Hass, Missbrauch und Beleidigungen regieren, sagte der Gouverneur nach der Wahl. An ihm dürfte jetzt kaum ein Weg für die Präsidentschaftskandidatur 2027 vorbeiführen. Die frühere Spitzenpolitikerin der Peronisten, Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, sitzt derzeit wegen Korruption eine sechsjährige Strafe im Hausarrest ab.

In einer kurzen und für ihn untypisch nachdenklichen Rede räumte Milei eine "klare Niederlage" ein und kündigte einen "tiefen Prozess der Selbstkritik" an. Zugleich erklärte er auf der Online-Plattform X, an seinem politischen Kurs festzuhalten und angekündigte Reformen sogar noch zu "beschleunigen".

"Karina Milei ist das Problem"

Der Wahlkampf war vor allem von Korruptionsvorwürfen gegen Mileis Schwester Karina überschattet worden. "Karina Milei ist das Problem der Regierung", kommentierte denn auch der Fernsehsender TN.

Karina Milei wird mit dem "$LIBRA"-Skandal in Verbindung gebracht. Dabei geht es um eine Kryptowährung, die Javier Milei erst promotete. Dann ging er wieder auf Distanz. In der kurzen Zeitspanne stieg und fiel der Kurs, im Hintergrund wurden Millionen verdient. In den USA ziehen Geschädigte nun gegen Karina Milei vor Gericht. Außerdem wurde ein Skandal um eine Drogeriekette öffentlich, bei dem Karina Milei Schmiergeldzahlungen im Gegenzug für staatliche Aufträge eingefordert haben könnte.

Mileis Regierung war im Dezember 2023 mit dem Ziel angetreten, den hoch verschuldeten Staat in Südamerika radikal umzustrukturieren. Der Präsident verfolgt seitdem eine drastische Sparpolitik. Er entließ tausende Beamte und strich Subventionen. So sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren. Die Inflation sank deutlich, auch die Armutsrate ist inzwischen wieder rückläufig.

Kehrseite der Medaille waren vor allem der Wegfall von Arbeitsplätzen und Einschnitte bei Renten. Immer wieder gibt es deswegen Proteste gegen Milei, die sich jetzt wohl auch im Ergebnis der Regionalwahl widerspiegeln.

wa/se (epd, kna, afp)