Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner vor Gericht
14. August 2018
Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist im Zusammenhang mit einem neuen Korruptionsskandal vor Gericht erschienen. Die Vorwürfe waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung "La Nación" bekannt geworden. Demnach soll Kirchner in ihren Residenzen Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen erhalten haben. In einer Erklärung an das Gericht in Buenos Aires beklagte Kirchner einen "parteiischen" Richter sowie "politische Verfolgung".
Chauffeur dokumentierte Geldlieferungen
Der Staatsanwaltschaft zufolge geht um umgerechnet 140 Millionen Euro an Schmiergeldern, die zwischen 2005 und 2015 übergeben worden sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.
Bei den Zahlungen soll es sich um Schmiergelder an die Regierungen von Kirchner sowie ihres Vorgängers und mittlerweile verstorbenen Ehemannes Néstor Kirchner für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gehandelt haben. In dem Skandal wurden bereits mehrere Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen. Bislang haben acht der Geschäftsleute die Vorwürfe bestätigt.
Immunität soll aufgehoben werden
Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Als Senatorin genießt die 65-Jährige zwar Schutz vor einer Inhaftierung, sie kann aber strafrechtlich verfolgt werden. Richter Claudio Bonadio hat bereits beim Senat beantragt, ihre Immunität aufzuheben. Er will auch Kirchners Sitz durchsuchen lassen.
Gegen Kirchner laufen noch weitere Verfahren, unter anderem wegen Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires mit 85 Toten im Jahr 1994. Die linksgerichtete Oppositionspolitikerin weist alle Beschuldigungen zurück.
Erst vor einer Woche hat ein Gericht in Buenos Aires den ehemaligen argentinischen Vizepräsidenten Amado Boudou wegen Korruption und Vorteilsnahme zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 55-Jährige wurde für schuldig befunden, 2010 als damaliger Wirtschaftsminister zusammen mit anderen Verdächtigen einer von der Pleite bedrohten Druckerei zur Seite gesprungen zu sein und daraus Vorteile gezogen haben.
wo/wa (afp, ap)