Argentiniens Präsident Milei präsentiert radikalen Umbauplan
21. Dezember 2023
In einer landesweit übertragenen TV- und Radioansprache hat Argentiniens neuer Präsident, der Rechtspopulist Javier Milei, die Bevölkerung auf ein radikales Entbürokratisierungsprogramm für die Wirtschaft eingeschworen. 300 bestehende Regularien würden abgeschafft oder reformiert, erklärte der 53-jährige Wirschaftswissenschaftler und Politikneuling. Mit dem Umbau der bislang streng regulierten Wirtschaft des südamerikanischen Landes will der Präsident "den Weg für einen Wiederaufbau Argentiniens" einschlagen.
Unter anderem sollen zahlreiche Gesetze beispielsweise zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes aufgehoben werden. Alle Staatsbetriebe wie der Erdölkonzern YPF und die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas sollen in Aktiengesellschaften überführt werden, um sie später zu privatisieren. Dadurch erhofft sich die Regierung eine Ankurbelung der Exporte und Investitionen. Durch eine Reform des Arbeitsrechts will Milei die Schaffung von "echten Jobs" erleichtern. Deregulieren will der Staatschef auch die Bereiche Gesundheit, Tourismus, Handel und Internet.
Doch nicht alle in Argentinien stehen hinter dem wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung. Erstmals versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Buenos Aires Tausende Menschen zu Demonstrationen. Der Protest blieb weitgehend friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte.
Gewerkschaftsvertreter kritisierten die deutlichen Preissteigerungen nach Abwertung der Landeswährung Peso und die ersten Sparmaßnahmen der Regierung.
Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze
Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Argentinien bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, mehr als 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der Schuldenberg wächst kontinuierlich.
se/sti (dpa, ap, afp, kna)