In Argentinien hat das Parlament ungeachtet eines Generalstreiks der Gewerkschaften eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes gebilligt. In der Nacht zum Freitag stimmten nach einer zehnstündigen Debatte 135 der 250 anwesenden Abgeordneten für die von der Regierung unter Präsident Javier Milei vorangetriebene Reform. Nun muss der Senat, die zweite Kongresskammer, abschließend noch einmal grünes Licht geben.

Arbeitszeit soll auf zwölf Stunden steigen können

Mileis Reform sieht unter anderem vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden ausgeweitet und das Streikrecht eingeschränkt werden kann. Zudem sollen Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert der Präsident. Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.

Vor dem Kongress in Buenos Aires demonstrierten laut der Onlinezeitung "ElDiarioAr" Tausende Menschen gegen die Reform. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Einige dutzend Protestierende bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein dutzend Menschen fest.

Flüge gestrichen, Bahnhöfe menschenleer

Der 24-stündige Generalstreik, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte, hatte um Mitternacht begonnen. Mehrere hundert Flüge wurden am Donnerstag gestrichen, Bahnhöfe waren menschenleer und in der Hauptstadt fuhren nur wenige Busse. Mehrere Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires wurden von Demonstranten blockiert.

In der Debatte im Parlament verteidigte der Abgeordnete Almirón Lisandro von der Regierungspartei "La Libertad Avanza" das Vorhaben. Mit der Reform werde der argentinische Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig.

Die Opposition kritisierte, dass die Regierung das Projekt fast ohne vorherige Diskussion durchgedrückt habe. Die oppositionelle Abgeordnete Natalia Zaracho sagte zudem: "Ihr wollt die Menschen aus der informellen Beschäftigung holen, aber gleichzeitig zerstört ihr mit eurer Politik die argentinische Industrie." Der Abbau von Arbeitnehmerrechten werde keine regulären Arbeitsplätze schaffen.

Radikales Reformprogramm 

Das südamerikanische Land ist hochverschuldet. 2001 ging Argentinien infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Milei hat der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas ein radikales Reformprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und legte öffentliche Bauvorhaben auf Eis. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken. 

Allerdings läuft die Wirtschaft weiterhin nur schleppend. In den vergangenen Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zahlreiche kleine und mittlere Betriebe mussten aufgeben.

pg/se (afp, epd, rtr)

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