Das traditionell mit Russland verbündete Armenien soll nach dem Willen seines Parlaments den Beitritt zur Europäischen Union beantragen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit in dritter Lesung für ein entsprechendes Gesetz. Die größte Oppositionsfraktion hatte eine erste Abstimmung im Februar boykottiert und erklärt, es handele sich um einen "gigantischen politischen Bluff ohne Erfolgsaussicht". Über einen EU-Beitritt könne zudem nur in einem Referendum entschieden werden.

Die Vorlage geht auf eine Petition im vergangenen Jahr zurück. Eine von pro-europäischen Organisationen und Parteien unterstützte Bürgerinitiative hatte in dem 2,7 Millionen Einwohner zählenden Land rund 60.000 Unterschriften für den Anstoß zu einem EU-Beitritt gesammelt. Regierungschef Nikol Paschinjan unterstützt das Projekt. Auch nach seinen Worten sollen jedoch die Bürger in einem Referendum das letzte Wort dazu haben.

2023: Kreml hält die Füße still

Armenien liegt in Vorderasien zwischen der Türkei und Aserbaidschan. Die Kaukasusrepublik war bis 1991 Teil der Sowjetunion. Sie ist Mitglied der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Allerdings fühlte sich die Regierung in Eriwan von Moskau im Stich gelassen, als Aserbaidschan 2023 eine Militäroffensive in Berg-Karabach begann. Der Kreml intervenierte nicht; die Führung in Baku brachte die von Armeniern bewohnte Region schließlich vollständig unter ihre Kontrolle.

Seither wendet sich Armenien verstärkt dem Westen zu. Die Mitgliedschaft in der von Russland angeführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wurde eingefroren. Mitte Januar unterzeichnete die Regierung ein Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf den Kurswechsel.

Bereits vor vier Jahren war ein Abkommen zwischen der EU und Armenien über eine umfassende Partnerschaft in Kraft getreten. Diese Zusammenarbeit wurde weiter vertieft. Zwar hat bisher kein EU-Mitgliedsland einen Beitritt Armeniens zur Union öffentlich unterstützt. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte Anfang des Jahres jedoch erklärt, Brüssel werde "den Beitrittsantrag annehmen, wenn er gestellt wird".

Gas als Druckmittel

Der Kreml drohte daraufhin, eine Annäherung an die Europäische Union brächte Armenien erhebliche wirtschaftliche Nachteile. So müsse der Kaukasusstaat ein mögliches Ende des zollfreien Handels mit Moskau und höhere Preise für russisches Gas einkalkulieren. Zudem könnten die vielen in Russland tätigen armenischen Gastarbeiter ausgewiesen werden. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, ein EU-Beitritt Armeniens sei unvereinbar mit der bestehenden Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), einer Zollunion, der auch Belarus, Kasachstan und Kirgisistan angehören.

jj/wa (afp, kna)