Baku, 5.11.2003, ANS TV, aserbaidschan.

Die drei oppositionellen Parteien Aserbaidschans haben an den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Peter Schieder und den Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer einen Brief gerichtet. Darin wird der aserbaidschanischen Regierung vorgeworfen, bei den Präsidentschaftswahlen gegen das Gesetz verstoßen zu haben. In dem gemeinsamen Brief der Volksfront von Aserbaidschan, der Partei Musavat und der Demokratischen Partei Aserbaidschans ist von massenhaften Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und Repressalien gegen die Opposition nach den Wahlen die Rede. Die Oppositionsparteien fordern Sanktionen gegen die aserbaidschanische Regierung, da sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europarat und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht eingehalten habe.

Nach Meinung des Abgeordneten Samad Seyidov, der Aserbaidschan bei PACE vertritt, ändern derartige Briefe nichts. Eine große Gruppe von PACE-Beobachtern habe die Wahlen beobachtet und auf der Grundlage ihrer Berichte habe Schwimmer (dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew - MD) gratuliert. (...)

Seyidov sagte, PACE habe erklärt, die Wahlen in Aserbaidschan seien demokratisch verlaufen. (...)

(Seyidov) Ob diese Oppositionsparteien einen Brief schreiben oder etwas anderes unternehmen, ist ihre Sache. Ändern wird es nichts. Was kann es auch ändern? Die meisten PACE-Abgeordneten waren in Aserbaidschan und waren Zeugen der Wahlen. Sie haben ihre eigene Meinung und haben sie dem Europarat mitgeteilt. Daraufhin haben Schwimmer und Schieder Ilham Alijew gratuliert. (TS)