Baku, 29.10.2003, YENI MUSAVAT, S. 11, aserbaidsch.

Die Repressalien, die nach den Wahlen (Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober - MD) begannen, gehen allmählich zurück. Jetzt wird von der Notwendigkeit eines "Dialogs" gesprochen. Es wird sogar berichtet, mit wem dieser Dialog stattfinden soll. Vorrang sollte nunmehr einer "neuen" und "konstruktiven" Oppositionskraft gegeben werden - heißt es.

In Aserbaidschan zweifelt wohl keiner daran, welche Parteien der tatsächlichen Opposition angehören. Die Partei Musavat, ihre Verbündeten und mehrere andere Oppositionsparteien kämpfen nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Regierung. Wer hat ein Interesse an einer "neuen" Opposition?

Der politische Beobachter Rasim Musabayov ist der Ansicht, dass, um Ärger zu vermeiden, die Regierung bestrebt ist, eine "Opposition" aus Marionetten zu schaffen. "Es soll eine Opposition sein, die ihr Spiel spielt und die in der Öffentlichkeit keinen Einfluss hat. So könnte man dann dem Rest der Welt erzählen, dass es in Aserbaidschan Demokratie gibt. Kurz gesagt, man will eine Opposition bilden, die keine Kopfschmerzen bereitet, die übrige Opposition als 'Radikale', 'Unversöhnliche' und 'Islamisten' stigmatisieren und sie ins Gefängnis stecken."

Die Regierung will auf diese Weise ein für allemal die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft unterdrücken, sagte Musabayov. Ist das wahrscheinlich?

Es ist unwahrscheinlich, meint Musabayov. Die internationale Gemeinschaft an der Nase herumzuführen wäre heute sehr schwer. "Wie dem auch sei, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europarat und die Großmächte wissen sehr wohl, wer in Aserbaidschan die wirkliche Opposition darstellt und wer in der Öffentlichkeit am beliebtesten ist. Ich denke nicht, dass es den Machtorganen gelingen wird - so sehr sie sich auch darum bemühen - , "die Vier" (Musavat, Demokratische Partei von Aserbaidschan, Nationale Unabhängigkeitspartei Aserbaidschans und Volksfront von Aserbaidschan - MD) zu schwächen. (...) (TS)