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Aserbaidschans Sozialdemokraten schließen sich mit Partei von Ex-Präsident Mutallibow zusammen

28. August 2003

Teilnahme an Präsidentschaftswahlen nicht geplant

Bonn, 28.8.2003, BILIK DUJNASI, TURAN

BILIK DUJNASI, russ., 27.8.2003

Auf dem Sonderkongress der Sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans, der heute eröffnet worden ist, ist der Zusammenschluss der Partei mit der Partei Bürgerliche Einheit, der Ex-Präsident Ajas Mutallibow vorsteht, offiziell bekannt gegeben worden. Die neue Partei nennt sich Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans und Aras Alisada und Mutallibow werden den Ko-Vorsitz übernehmen. Alisada sagte auf dem Kongress, der neuen Partei hätten sich die Partei aserbaidschanischer Sozialisten, die Vereinigte Partei der Sozialisten und die Partei der Sozialisten und der Gerechtigkeit angeschlossen.

Ex-Präsident Ajas Mutallibow nahm an dem Kongress nicht teil. Seine Ansprache an die 218 Delegierten (230 Delegierte waren zu dem Kongress zugelassen) und an andere Anwesende kam über Video.

Der Zusammenschluss kommt nicht unerwartet. "Ich war stets Sozialdemokrat und werde es auch bleiben", erklärte Mutallibow in seiner Ansprache. Der Zusammenschluss der Parteien sei ein vernünftiger und wohl überlegter Schritt. "Mit dem Zusammenschluss wird unsere Partei zu einer festen und starken politischen Kraft werden", so der Ex-Präsident.

Auf dem Kongress sollen auch die Mitglieder der Führungsorgane der neuen Partei gewählt werden.

Die Sozialdemokraten entschieden nicht, für wen sie bei den Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober stimmen werden. Die Zentrale Wahlkommission hatte sich geweigert, Aras Alisada als Präsidentschaftskandidaten zu registrieren.

Mutallibow rief die Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans auf, mehr mit den Menschen zu reden, um sicherzustellen, dass es ihnen in Zukunft gut geht. "Unsere Leute müssen aktiver werden", erklärte Mutallibow in seiner Ansprache. Die Behauptungen, die aserbaidschanische Bevölkerung sei politisch passiv, wies der entschieden zurück.

Mutallibow steht auf dem Standpunkt, dass die Parteiführer in Aserbaidschan "nicht ehrlich" sind, was die derzeitigen Schwierigkeiten in der Republik erkläre, die schwere Zeiten erlebe. Er rief zu umfassenden Protestaktionen auf.

Aras Alisada fügte hinzu, dass die Verbündeten der Sozialdemokraten, darunter die Partei Einheit sowie islamische Parteien, sich den Protestaktionen der Sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans anschließen werden.

An dem Kongress nahmen auch Vertreter oppositioneller Parteien teil, darunter der Demokratischen Partei Aserbaidschans, der Partei Aserbaidschan Milli Istiqlal, der Musawat-Partei und der Volksfront Aserbaidschans (Reformer). (TS)

TURAN, russ., 27.8.2003

Im Hotel Intourist fand heute der 10. Sonderkongress der Sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans statt. (...) Ex-Präsident Ajas Mutallibow sprach in seiner Rede (über Video, siehe oben - MD) von der Notwendigkeit einer starken Linkspartei in Aserbaidschan und gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies die Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans sein werde. Mutallibow warf aserbaidschanischen oppositionellen Parteien Schwäche vor und rief zu regen Protestaktionen auf.

Als nächster ergriff Aras Alisada das Wort. Er sagte, der Partei gehörten mehr als 13 000 Mitglieder an. Die Partei werde ihre Aktivitäten künftig verstärken. Er sagte auch, dass die Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans sich an den Präsidentschaftswahlen nicht beteiligen werde und starken Boykott ankündige.

Die Teilnehmer des Kongresses wählten Ajas Mutallibow zum Ko-Vorsitzenden der Partei. Er wurde auch zum Chef dieser Partei ernannt. (TS)