Moskau, 16.9.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Irada Gussejnowa, aus Baku

Zu sagen, dass die Situation im Land einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan bis aufs Äußerste zugespitzt ist, das heißt, nichts zu sagen. Dieser Tage kehrte der Vorsitzende der führenden Oppositionspartei "Musawat" Isa Gambar von einer Reise in die USA zurück. Es ist so, dass bestimmte Kreise in Washington an der Festlegung eines einheitlichen Kandidaten von der aserbaidschanischen Opposition interessiert waren. Eben Gambar wird von daran interessierten Vertretern der US-Regierung als Schuldiger dafür betrachtet, dass der Gedanke über den einheitlichen Kandidaten nicht umgesetzt wurde. Eine Art Bestätigung dessen ist die Tatsache, dass die führenden oppositionellen Parteien "Volksfront" und "Nationale Unabhängigkeit" in Abwesenheit von Isa Gambar in Baku einen gemeinsamen Beschluss über die Aufstellung des Vorsitzenden der "Nationalen Unabhängigkeit" Etbar Mamedow als Präsidentschaftskandidat fassten. "Entsprechend unseren Vereinbarungen werden die Anhänger der Volksfront bei den Wahlen für Etibar Mamedow stimmen. Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, wird eine Koalitionsregierung auf gleichberechtigter Grundlage gebildet. Premierminister wird ein Vertreter der Volksfront sein", erklärte das Mitglied der "Volksfront" Ali Kerimli. Diese Nachricht war kein Blitz aus heiterem Himmel, da Kerimli, der Jüngste unter den Oppositionsführern, bereits vorher wiederholt erklärt hatte, dass er, sollte ein einheitlicher Kandidat von der Opposition aufgestellt werden, jederzeit bereit sei, auf Ansprüche auf das Präsidentenamt zu verzichten.

Um Ilcham Alijew zu widerstehen benötigt der neugebackene Block die Unterstützung anderer Oppositionsparteien, solcher wie die Demokratische Partei, an deren Spitze Rasul Gulijew steht, sowie die Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans, deren Kovorsitzender der ehemalige Präsident Ajas Mutalibow ist. Deshalb werden in der nächsten Zeit konstruktive Treffen mit diesen einflussreichen Politikern erwartet.

Zu einer weiteren Überraschung für die Machthaber wurde unterdessen der Skandal mit den Beschuldigungen gegenüber dem Bürger der Schweiz Hans Bodmer in New York. Der Anwalt des Schweizer Rechtsanwaltsunternehmens von Meiss Blum&Partners, Bodmer, wird vom Bundesgeschworenengericht beschuldigt, an der Übergabe von Bestechungsgeldern westlicher Business-Gruppen an offizielle Persönlichkeiten Aserbaidschans teilgenommen zu haben, zu deren Teilnahme an der Privatisierung in Aserbaidschan beigetragen zu haben. Der beschuldigte Anwalt befindet sich derzeit in Haft in Südkorea. Die USA wollen seine Auslieferung erlangen. In der Anklageschrift des Bundesgerichtes taucht eine Summe von 150 Millionen Dollar - "Schaden" durch die oben aufgeführten Vergehen – auf. Die Rede ist von vier hochrangigen aserbaidschanischen Beamten, die Bestechungsleder entgegengenommen haben. Deren Namen werden jedoch nicht genannt. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass einer von ihnen "ein hochrangiger Staatsbeamter", ein weiterer "ein hochrangiger Mitarbeiter der Staatlichen Erdölgesellschaft der Aserbaidschanischen Republik (GNKAR)" und zwei weitere "hochrangige Mitarbeiter des Staatlichen Eigentumskomitees" sind. Unter den westlichen Unternehmen, die in diese Prozesse einbezogen sind, werden erwähnt ein Investitions- und Bankunternehmen, die Gruppe Oily Rock, Minaret group, Omega Advisers und Pharos Capital Management. In der Anklageschrift heißt es, dass es zu diesen Geschäften Ende der 90er Jahre mit dem Ziel gekommen sei, die Erdölgesellschaft GNKAR zu privatisieren. Der Anwalt Bodmer soll mit Hilfe von Bestechungsgeldern versucht haben, offizielle Vertreter zur Teilnahme an der Privatisierung von Oily Rock zu bewegen. Bei den Bestechungsgeldern habe es sich um Millionen Dollar in Bar sowie wertvolle Geschenke gehandelt.

Die Sache mit den Beschuldigungen gegenüber Hans Bodmer wurde bereits "Asergate" getauft. Sie könnte das Image des Präsidentschaftskandidaten Alijew jr. wesentlich beschädigen, da er praktisch alle diese Jahre an der Spitze der Erdölgesellschaft GNKAR stand. Im Westen wird in diesem Zusammenhang auch der Name Hejdar Alijew genannt. Man geht davon aus, dass eben er in der Anklageschrift als Person bezeichnet wird, "die das letzte Wort bei der Privatisierung hat". Was die übrigen zwei betrifft, so kursiert die Meinung, dass es sich um den ehemaligen Chef des Staatlichen Eigentumskomitees Nadir Nasibow und dessen Stellvertreter Barat Nurijew handelt. (...) Der Skandal mit Hans Bodmer hat indirekt auch etwas mit den Alijews zu tun. Es ist verfrüht zu sagen, ob er Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben wird. Die Exekutivmacht Amerikas hat jedenfalls bereits ihre Wahl zu Gunsten von Ilcham Alijew getroffen. Deshalb braucht man kaum auf irgendwelche scharfe Erklärungen im Zusammenhang mit "Asergate" zu warten. (lr)